RS0041868 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Mutter beantragte die nicht erteilte Zustimmung des Vaters zur beidseitigen operativen Entfernung der Mandeln bei den minderjährigen Kindern E* und N* im Landeskrankenhaus F* zu ersetzen. Der Vater beantragte im Verfahren, die Zustimmung nicht zu erteilen. [2] Das Erstgericht…

[5] Der Revisionsrekurs ist unzulässig. [6] Auch im Außerstreitverfahren steht ein Rekursrecht nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (RS0006641; RS0006497). Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert – von hier nicht v…

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich auf den Kostenbestimmungsbeschluss des Erstgerichts bezieht, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückg…

Begründung: [1] Das Rekursgericht hat den Rekurs der Verpflichteten gegen den Kostenbestimmungsbeschluss des Erstgerichts (Spruchpunkt 1) sowie gegen dessen Beschluss auf Festsetzung des (höheren) geringsten Gebots (Spruchpunkt 2) zurückgewiesen.…

[2] Der dagegen von der Verpflichteten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zum Teil jedenfalls unzulässig und im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Zu I.: [3] 1. Gemäß § 78 EO gelten die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 ZPO – und damit auch der Rechtsmittela…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses jeweils selbst zu tragen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von den Eltern in der Slowakei bezogene Mutterschaftsgeld („materské“) und Elterngeld („rodičovský príspevok“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit …

[16] Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. [17] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Das erfordert grundsätzlich sowohl forme…

I. Dem Rekurs des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestim…

Begründung: [1] Der Kläger ließ seine gebrochene Hand im Krankenhaus der Beklagten behandeln. Es entwickelte sich zunehmend eine Fehlstellung des Bruchs, die den behandelnden Ärzten nicht auffiel, obwohl sie spätestens bei einer Untersuchung am 2. 5. 2016 erkennbar gewesen wäre. Aufgrund dieser zu…

[8] I. Der (richtig) Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung des Klägers ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückwies, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit (Voll )Rekurs anfechtbar (RS0098745). Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist aber nicht berechtigt . [9] 1. Vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht traf mit Beschluss vom 8. 4. 2022 nach § 107 Abs 2 AußStrG eine vorläufige Regelung für das Kontaktrecht des Vaters zu beiden Minderjährigen. Gegen diesen Beschluss erhob der Vater Rekurs. [2] Noch vor der Entscheidung des Rekursgerichts setzte das Erstgericht mit…

[4] Der gegen diese Entscheidung vom Vater erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Beschwer nicht zulässig. [5] Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer lie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO und § 252 IO).…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 19. 1. 2022 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragsgegnerin und bestellte einen Insolvenzverwalter. Gleichzeitig wies es den Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung zurück (ON 2). [2] Das von de…

[10] Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses setzt damit jedenfalls au…

Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an dieses zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der betroffenen Person unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 17. 8. 2021 (ON 22) bestellte das Erstgericht eine Rechtsanwältin zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin (§ 271 ABGB) für den Betroffenen mit dem Wirkungsbereich Vertretung vor Behörden, behördenähnlichen Institutionen und Sozialversicherungsträgern sowie Vertre…

[5] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Betroffenen ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt . [6] Der Betroffene bringt vor, das Rekursgericht sei zur Frage der Beschwer von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Der bekämpfte Ausspruch des Erstgerichts, dass die Vorausse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D er Erst antragsgegner lehnte die für d as V erfahren zuständige Richterin des B ezirksgerichts und die Vorsteherin des B ezirksgerichts als befangen ab. [2] D er Ablehnungssenat des übergeordneten Gerichtshofs wies diesen Ablehnungsantrag des Erstantragsgegners nach meritorisch…

[6] 1. D as Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich – soweit die §§ 19 ff JN keine abschließende Sonderregelungen enthalten – nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000). [7] 2. Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Ablehnun…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge geg eben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Sohnes aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 2021 verstorbene Erblasser hinterlässt seine testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzte Ehefrau und einen Sohn, den Rechtsmittelwerber. [2] Im Zuge der Todesfallaufnahme vom 6. 4. 2021 nannte die Ehefrau ua ein Superädifikat auf Pachtgrund und eine Lebensversicherung als nac…

[13] Der Revisionsrekurs macht geltend, es liege eine den Obersten Gerichtshof nicht bindende, krasse Unterbewertung vor. Das Rekursgericht habe auch zu Unrecht seine Beschwer verneint und in grober Verkennung des § 167 Abs 2 AußStrG im Ergebnis seine Verfahrensrechte als Pflichtteilsberechtigter …

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen sowie der im ersten Rechtsgang ergangene Beschluss des Rekursgerichts vom 22. Oktober 2019, GZ 48 R 204/19h 128, dieser im Umfang der inhaltlichen Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs des Unterhaltsschuldners gegen d…

Begründung: [1] Dem Kind wurden von 1. 2. 2018 bis 30. 4. 2022 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 270 EUR monatlich gewährt (ON 73). [2] Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters wurde mit Beschluss vom 9. 11. 2018 (ON 99) für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 31. 7. 2018 auf mona…

[11] 1. In der erst nach der Entscheidung des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung vom 15. 12. 2020, 10 Ob 46/20t , auf die das Land Wien seine Ausführungen im Revisionsrekurs stützt, hat der Oberste Gerichtshof zu einer vergleichbaren Verfahrenskonstellation ausgeführt (Rz …

1. Der Revisionsrekurs des Einschreiters wird zurückgewiesen. 2.1. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird, soweit er sich gegen die Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses ON 69 wendet, ebenfalls zurückgewiesen. 2.2. Soweit sich der Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen die Ab…

Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei mit Beschlüssen vom 23. Jänner 2019 aufgrund eines prätorischen Vergleichs vom 15. Jänner 2019 einerseits die zwangsweise Räumung näher bezeichneter, seinerzeit vom Einschreiter in Unterbestand genomm…

[12] Die Revisionsrekurse sind, soweit sie sich gegen die Abänderung des Beschlusses ON 69 richten, infolge Wegfalls der Beschwer nicht zulässig . Hingegen ist der Revisionsrekurs gegen die Abänderung des Beschlusses ON 70 zulässig und berechtigt . I. Zum Beschluss ON 69 : [13] 1. Jede Aufschieb…