RS0041851 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte hat ihren Sitz auf Malta. Sie bietet auf ihrer Website Online Glücksspiele auch in Österreich an, verfügt jedoch hier nicht über eine gültige Glücksspiellizenz. Ein Spieler trat seine Ansprüche auf Rückforderung der durch seine Teilnahme an solchen Glücksspielen entst…

[4] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist mangels Beschwer nicht zulässig: [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus, weil es nicht Sache von Rechtsmittelgerichten ist, rein theoretische Fragen zu löse…

Der Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien und mit ihnen verbundene Unternehmen stehen im Wettbewerb auf dem Markt der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die sich Themen der Mode widmen. Sie streiten über die Nutzung des Begriffs „Fashion“ zur Bezeichnung solcher Programme. Beide Unternehmensgruppen verfügen insofer…

Beide Rechtsmittel sind entgegen den – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Aussprüchen des Rekurs und Berufungsgerichts unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1. Eine Beschlussausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungs…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile insofern als nichtig aufgehoben, als die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in der Variante „20+4“ in der gesetzlichen Höhe von 6,06 EUR täg…

Entscheidungsgründe: Mit Antrag vom 10. 2. 2012 beantragte die Klägerin für ihre am 26. 12. 2011 geborene Tochter M***** das Kinderbetreuungsgeld in der Variante „20 + 4“ für die höchstmögliche Bezugsdauer. Am selben Tag brachte sie unter Verwendung des dafür vorgesehenen (separaten) Antragsformular…

I. Aus Anlass der Revision ist die in diesem Umfang gegebene Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen wahrzunehmen. Die Revisionswerberin macht geltend, die Klägerin habe in ihrem Antrag vom 10. 2. 2012 die Beihilfe nur bis 28. 2. 2013 beantragt, sodass mangels Antragstellung über den 28. 2. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Revisionswerberin wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des erstgerichtlichen Urteils enthaltene Ausführung „Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin mit Sicherheit oder auch nur mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die Wohn…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung nach allfällig zu ergänzender Verhandlung aufgetragen. Die Revisionskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 6. September 2004 wurde der damals 53 jährige Kläger bei Ausübung seines Berufs als Zimmerer bei Schalungsarbeiten durch einen Nagel am linken Auge getroffen. Er erlitt eine perforierende Hornhautverletzung, die zu einer Erblindung des linken Auges führte. Es bestehen Narben nach Hor…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber macht ausschließlich den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend und bringt zusammengefasst vor, entgegen der Ansicht des Berufun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht hielt für die vom Kläger erlittenen Schmerzen nach einem Unfall am 5. 2. 2008 ein Schmerzengeld von 26.400 EUR für angemessen und verurteilte die Beklagten (die Erstbeklagte als Herstellerin gemäß § 1 PHG, die Zweitbeklagte als Herstellerin gemäß § 3 PHG) zur ungetei…

Die Revision ist unzulässig. Der Revisionswerber beruft sich auf jene oberstgerichtliche Rechtsprechung, wonach bei gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge die allseitige rechtliche Prüfpflicht des Berufungsgerichts insofern eingeschränkt sei, als solche selbständig beurteilbaren Rechtsgründe, die der R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil eine neuere Rechtsprechung dazu fehle, o…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Wohnungsnachbarn in einem zweigeschoßigen Haus. In jedem Geschoß befinden sich zwei Wohneinheiten. Das Haus liegt in einer Wohngegend mit Einfamilienhäusern und Wohnblocks. Die für dieses Haus geltende Hausordnung enthält nachstehende Regelung: „ ... A. Die…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung ein so vom Kläger nicht gestelltes Klagebegehren zugrundelegte und ausgehend davon, zu einer nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehenden rechtlichen Beurteilung gelangte. Die Revision ist aber nicht berechtigt. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 686,88 EUR (darin enthalten 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 23. 1. 2003, 3 C 83/02a 8, wurde festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des von seiner am 17. 12. 2001 verstorbenen Ehegattin Gertraud E***** am 5. 4. 1968 ehelich geborenen Peter E***** ist. Mit weiterem…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Mit seiner Mängelrüge macht der Beklagte geltend, im vorliegenden Fall wäre die Anwendung des § 273 ZPO nicht zulässig gewesen, da der Kläger seiner Behauptungspflicht im Zusammenhang mit den von…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 1. 10. 2001 bis zum 22. 10. 2004 als Prokurist bei der Beklagten beschäftigt. Am 22. 10. 2004 wurde er mit der Begründung entlassen, er habe Druckaufträge zu überhöhten Preisen vergeben. Mit Schreiben vom 15. 11. 2004 behauptete die Beklagte, dass eine Überprüfung der …

Die Revision ist aus den nachfolgend angestellten Überlegungen zulässig. Sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. Gegenstand des Verfahrens ist nur mehr der Schriftsatz vom 3. 3. 2005. Auf das vor Einleitung des Vorprozesses ergangene Schreiben der Beklagte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528 ZPO und § 171 KO (ZIK 1998, 209) kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekurs…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 1472/1 in EZ 90032 KG Trins, während der Beklagte Eigentümer des angrenzenden Grundstückes 1473 in EZ 95 Trins ist. Zwischen den beiden Grundstücken verläuft ein Weg, der auch vom Beklagten benützt wird. Mit der Behauptung, der Beklagte habe de…

Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Richtig sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß zur Entscheidung über die vorliegende Klage der Streitrichter berufen ist. Nur wenn nach den Behauptungen …