RS0041812 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin, ihr ab 1. September 2021 die Invaliditätspension in gesetzlichem Ausmaß, in eventu Rehabilitationsgeld zu gewähren, ab. [2] Die Klägerin genieße keinen Berufsschutz. Da es ihr trotz gesundheitlicher Einschränkungen möglich sei, T…

[4] Damit zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Den behaupteten Verstoß des Erstgerichts gegen seine Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme (vgl RIS Justiz RS0042477) hat bereits das Berufungsgericht verneint. Der aus einer vermeintlichen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Verpflichtung der beklagten Bank zur Entgegennahme einer Bareinzahlung, die diese unter Berufung auf die Bestimmungen des Finanzmarkt Geldwäschegesetzes verweigert hatte. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab, weil der Girokontovertrag mit dem K…

[3] 1.1 Die Revision wendet sich weder gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Kündigungsschreiben der Beklagten betreffend den mit dem Kläger bestehenden Girokontovertrag sei dem Kläger am 21. 1. 2021 zugegangen, noch gegen dessen Auffassung, diese Kündigungserklärung sei nach dem objekt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 18. 6. 2016 kam es auf der Donau bei Dürnstein zu einer Kollision zwischen der DFS S***** und der MS A*****, wodurch an beiden Schiffen erheblicher Sachschaden entstand. Die Klägerin ist Eigentümerin der MS A*****. Die Erstbeklagte ist die Konzessionsinhaberin und der Zweitbeklagte is…

1. Die in einer (angeblich) unzutreffenden Begründung erblickte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Schon die diesbezüglichen Revisionsbehauptungen lassen sich unter keinen der in dieser Bestimmung geregelten Tatbestände subsumieren. 2. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Man…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der K***** GmbH in Liquidation, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beginnend mit 20. 2. 2017 einen bis 20. 4. 2017 befristeten Dienstvertrag als Angestellte. Zum Hauptaufgabengebiet der Klägerin gehörte der Verkauf von Anzeigen für die von der Recht…

1. Die Klägerin rügt, wie bereits im Berufungsverfahren, als Aktenwidrigkeit, dass das Erstgericht ein Enddatum für das über den 20. 4. 2017 hinausgehende Dienstverhältnis festgestellt hat, obwohl die Liquidatorin in ihrer Aussage kein bestimmtes Enddatum genannt habe. Eine Aktenwidrigkeit besteht n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.410,84 EUR (darin 235,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Allgemeinmediziner, betreibt eine Arztpraxis und ist Mitglied der Ärztekammer *****. Die Webseite www.praxisplan.at wird von der Ärztekammer Wien zur Verfügung gestellt, auf welcher unter anderem die nachstehenden (persönlichen) Daten des Klägers ersichtlich sind.…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 Abs 1 DSG 2000 normiert, dass jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat, dies aber nur, wenn ein schutzwürdiges Interesse…

Den Rekursen der klagenden und der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Mit Urteil aus dem Jahr 2005 wurde er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an die Beklagte von 1.491 EUR verpflichtet. Dieser wurden aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung eines n…

I. Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Verneinung einer Lebensgemeinschaft bis Oktober 2009 als gegen die Gesetze der Logik und gegen jede menschliche Erfahrung verstoßend, weil das typische Erscheinungsbild eines ehelichen Zusammenlebens auch von 1998 …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Klägerin unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen des Beklagten ist seit 22. 12. 2011 beim Handelsgericht Wien das Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung anhängig. Mit ihrer am 28. 2. 2013 gegen den Beklagten eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin „Werklohn/Honorar“ in Höhe von 1.248 EUR, gegründet wurde die Fo…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil der Beschluss eines als Rekursgericht angerufenen Gerichts zweiter Instanz, mit dem das Verfahren aus Anlass des Rechtsmittels unter Zurückweisung der Klage für nichtig erklärt wurde, mit Rekurs anfechtbar ist, ohne dass d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung gewährt der Vermieter dem Mieter mit der Gestattung der Untervermietung alleine noch nicht die Befugnis, aus dieser einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen. Anderes gilt nur im Falle entsprechender weitergehender Abmachungen (RIS Justiz RS0070583 [T1 und T2]…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist aufgrund Schenkungsvertrags vom 2. 4. 1992 Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Dieses Wohnhaus wurde vom Ehepaar J***** O***** und E***** O***** (Rechtsvorgängerin der Klägerin) errichtet, denen die damalige Liegenschaftseigentümer…

Die Revision des Beklagten ist unzulässig; entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Solange Liegenschaft und Baurecht bestehen, han…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung kann der Ausspruch einer Kündigung mangels besonderer gesetzlicher, kollektivvertraglicher oder vertraglicher Vorgaben auch formlos mündlich, wie hier durch den Kläger, erfolgen (etwa RIS Justiz RS0021520 mwN). Davon konnte die Beklagte auch nicht einseitig abgehen. Nac…

Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, dessen „Sektion Schießen" sich dem Schießsport widmet. In den Vereinsstatuten heißt es unter § 6 „Beendigung der Mitgliedschaft": „(3) Ein Mitglied kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit wegen Verlust der Unbescholtenheit ausg…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die ordentliche Revision. Sie ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Soweit die Rechtsrüge zur Darstellung von Feststellungsmängeln aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung neue Tatsachen zur Anspruchsgründung ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Zu den behaupteten Verfahrensmängeln: Die vom Berufungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ergänzend vorgenommenen Feststellungen sind deshalb kein erheblicher Verfahrensmangel, weil das Berufungsgericht daraus keine erheblichen rechtlichen Schlüsse gezogen hat. Die auf…