JudikaturJustizRS0041792

RS0041792 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. August 2020

RS0041792 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
10

Der Berichtigungsantrag ist für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, sodass für den Berichtigungsantrag keine Kosten zugesprochen werden können, wenn der Schreibfehler bei der Kostenbestimmung für beide Parteien offenkundig ist - es waren nur Kosten in der richtigen Höhe verzeichnet und im Hinblick auf den Streitwert kam von vornherein nur der verzeichnete Betrag und nicht der fälschlich zugesprochene Betrag in Betracht - und Umstände, welche die Gefahr einer Exekutionsführung auf den unrichtigen Kostenbetrag als gerechtfertigt erkennen ließen, nicht vorgebracht wurden.

Entscheidungen
10

  • 6 Ob 206/19s—OGH Entscheidung

    27. August 2020

  • 6 Ob 120/11g—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2011

  • 4 Ob 203/10x—OGH Entscheidung

    12. April 2011

  • 4Ob34/08s—OGH Entscheidung

    11. März 2008
    Spruch

    1. Der Beschluss des Erstgerichts wird in seiner Urschrift dahin berichtigt, dass in der 14. Zeile des Spruchs das Wort „insbesondere" entfällt („... auszustrahlen, wenn diese ..." statt unrichtig „... auszustrahlen, insbesondere wenn diese ..."). Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift u…

    Text

    Begründung: Die Beklagte betreibt ein privates Hörfunkprogramm. Im Juni 2007 strahlte sie mehrere Werbeeinschaltungen und Patronanzhinweise aus, die von den anderen Programmteilen durch die Senderkennung („Signation") und die einleitende Moderation („Anmoderation") des weiteren Programms getrennt wa…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit der Revisionsrekurs die zu weite Fassung des Unterlassungsgebots bekämpft, ist er als Berichtigungsantrag zu werten und insofern berechtigt. Im Übrigen ist er entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts unzulässig. 1. Zum Berichtigungsbeschluss 1.1. Nach § 78 EO iVm §§ 430, 419 …

  • 8 Ob 134/06y—OGH Entscheidung

    22. Februar 2007

  • 4 Ob 151/06v—OGH Entscheidung

    16. Januar 2007

  • 3 Ob 65/05p—OGH Entscheidung

    24. November 2005

  • 9 Ob 71/03m—OGH Entscheidung

    24. September 2003

  • 4 Ob 324/84—OGH Entscheidung

    05. Juni 1984