RS0041743 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auf das vom Antragsteller vorgelegte private Rechtsgutachten musste das Rekursgericht nicht eingehen (RIS-Justiz RS0041743 [T2; T3]). Es gilt der Grundsatz: iura novit curia (vgl RIS-Justiz RS0043585 [T2, T3]). Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin begründet es daher auch keine erhebli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger sind die Vermieter der von der Beklagten gemieteten Geschäftsräume in einem Haus in G*****, dessen Eigentümer der Erstkläger und dessen Fruchtnießerin die Zweitklägerin ist. Das Mietverhältnis unterliegt dem Vollanwendungsbereich des MRG. Im auf unbestimmte Zeit abgeschlossene…

Die außerordentliche Revision der Kläger zeigt keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Der Oberste Gerichtshof hat schon in der Entscheidung 9 Ob 10/10a zum Vergleich vom 19. 4. 2002 ausgeführt, dass Verfügungen über den Gegenstand der Zwangsverwaltung nur relativ unwirksam sind (RIS Justiz R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Österreich und Mieterin von zwei Geschäftslokalen. Alleinige Gesellschafterin der Antragsgegnerin ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes Unternehmen, das seinen Sitz im EU-Ausland hat. Deren alle…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, der keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit gemäß § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) anspricht. 1. Rechtsgutachten mögen zwar nicht schon aus formellen Gründen unbeachtlich und zurückzuweisen sein (RIS Justiz …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil und Zwischenurteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 20.529,07 EUR samt 4 …

Entscheidungsgründe: Auf der Grundlage des § 6 lit e des Kunsthochschul Organisationsgesetzes (KH OG), BGBl 1970/54, idF BGBl 1973/250, wurde mit Bundesgesetz vom 9. 5. 1973 (in der Folge: Errichtungsgesetz), BGBl 1973/251, die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz erric…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht der durch das Universitätsgesetz 2002 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die beklagte Partei rügt als Nichtigkeit, das Berufungsgericht habe in die Teilrechtskraft d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die nachträgliche Urkundenvorlage der klagenden Partei (Rechtsgutachten) wird zurückgewies…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 21. 4. 1995, AZ 2 C 70/95b, im Einvernehmen geschieden. In Punkt IV des Scheidungsfolgenvergleichs verpflichtete sich der Kläger, ab dem der Scheidung folgenden Monatsersten an die Beklagte ein…

Hierzu wurde erwogen: 1. Der Kläger hat nach Einbringung der Revision ein in seinem Auftrag von Univ. Prof. Dr. Astrid Deixler Hübner erstattetes Rechtsgutachten vorgelegt. Diese nachträgliche, unmittelbar beim Obersten Gerichtshof erfolgte Urkundenvorlage verstößt gegen den Grundsatz der Einmalig…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 28.508,32 (darin EUR 1.258,22 USt und EUR 20.959, - Barauslagen) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Seit 2001 hatte das Bundesministerium für Inneres die Absicht, einen „digitalen Bündelfunkdienst" für sämtliche Blaulichtorganisationen, insbesondere für Polizei und Gendarmerie, österreichweit zu errichten und zu betreiben; dieses Projekt lief unter der Bezeichnung „ADONIS". L…

Die Revision ist zulässig, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden; sie ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, dem Schriftformgebot des § 577 Abs 3 ZPO sei - insbesondere auch im Hinblick auf die Praxis in Vergabeverfahren - entsprochen worden; das Verhal…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in der KG Katzbach. Am 1. Dezember 1965 schlossen die Streitteile die klagende Partei als Bestandgeberin, die beklagte Partei als Bestandnehmerin einen unbefristeten „Pachtvertrag" über eine Grundfläche dieser Liegenschaft im Ges…

1. Gerichtliche Aufkündigung - Zustellung 1. 1. Die beklagte Partei bringt in der Revision erstmals vor, die Auffassung der Vorinstanzen, der Bestandvertrag der Streitteile sei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 31. März 2003 gerichtlich aufgekündigt worden, stehe mit dem Akten…