RS0041666 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . II. Die Revisionsrekursbeantwortung der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. III. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 827,82 EUR (darin 137,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Ta…

Begründung: [1] Die Klägerin brachte ihre Stute auf einer von beiden Beklagten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) betriebenen Fohlenweide unter. Am 20. 6. 2022 wurde die Stute wegen einer Verletzung eingeschläfert. [2] Bereits mit Klage vom 10. 10. 2022 (AZ * des Erstgerichts, künftig:…

[8] Der Revisionsrekurs der Klägerin gegen die Entscheidung betreffend die Erstbeklagte ist nach dem hier anzuwendenden (RIS Justiz RS0116348 [T8] ) § 528 Abs 1 ZPO zulässig , weil die Reichweite des Prozesshindernisses der Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht bei der Behauptung von Privatverbi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs sowie die „Ergänzung zum außerordentlichen Revisionsrekurs“ vom 17. Mai 2023 werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 wies das Erstgericht die Wiederaufnahmeklage des Klägers zurück und den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offensichtlich) gegen die Versäumung der Verhandlung vom 22. September 2022 sowie die dort unterlassene Stellung…

[7] Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet, unzulässig, im Übrigen, also hinsichtlich der Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage, hingegen verspätet. 1. Zur Wiedereinset…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 27. 10. 2021 erhob der Betroffene, vertreten durch seinen Verfahrenshelfer, einen außerordentlichen Revisionsrekurs, der dem Obersten Gerichtshof mit Vorlagebericht vom 21. 12. 2021 vorgelegt wurde. [2] Ebenfalls am 27. 10. 2021 brachte der Betroffene persönlich einen außerord…

[6] Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht zulässig. [7] 1. Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Erwachsenenvertreters vorliegen, sowie die weitere Frage des Umfangs der Erwachsenenvertretung können immer nur nac…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Eine Ausnahme vo m Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels besteht nach ständiger Rechtsprechung für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen dann, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangen (RS0041666 [T53]). In diesem Fall si…

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 12. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Der nach Erhebung der Revision eingebrachte weitere Schriftsatz des Klägers vom 12. Juli 2022 samt der damit erfolgten Urkundenvorlage is…

[8] 1. Vorweg ist klarzustellen, dass die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Bestätigung einer Klagszurückweisung vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt (10 ObS 149/20i; RS0044535 ). [9] 1.1. Unterbleibt dieser Zulässigkeitsausspruch des Gerichts zweiter Inst…

Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Ergänzung der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Der Rekurs gegen die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisu…

[1] 1. Der Kläger wendet sich mit seiner als „außerordentliche Revision“ bezeichneten Rechtsmittelschrift nicht nur gegen das Urteil des Berufungsgerichts, mit welchem das Urteil im Verfahren des Landesgerichts Salzburg als Arbeits und Sozialgericht zu AZ 11 Cgs 111/20k bestätigt wurde, sondern a…

I. Der gegen die Abweisung des Antrags auf vorläufige Regelung der Benützung der Ehewohnung gerichtete Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: [1] I. Zum Provisorialverfahren:…

[2] 1. Die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm §§ 528a und 510 Abs 3 ZPO). [3] 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen, weil ihm deren…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, den Akt dem Berufungsgericht zur Entscheidung über den Antrag nach § 508 ZPO vorzulegen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. 7. 2013 erwarben die Kläger von der I* GmbH 80/2081 Anteile der Liegenschaft EZ * KG *. Kaufvertragserrichterin und Treuhänderin war die Beklagte. [2] Laut Kaufvertrag hatte die Verkäuferin das Gebäude erneuert und Dachgeschoßwohnungen neu errichtet; diese…

[15] 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses bilden weitere Kost…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines noch nicht vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Innsbruck mit Beschluss vom 27. September 2019 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 75.936 EUR sA die Forderungsexekution zur Sicherst…

Der Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Wie das Rekursgericht grundsätzlich richtig erkannt hat, ist § 484 ZPO auf die Zurücknahme eines Rekurses analog anzuwenden (R…