RS0041652 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Urteil vom 13. Jänner 2015 (ON 52) wies das Erstgericht das Begehren der Klägerin auf Weitergewährung der Invaliditätspension über den 31. Dezember 2012 hinaus ab. Das Urteil wurde der im Verfahren erster Instanz nicht vertretenen Klägerin am 10. April 2015 zugestellt. Die Klägerin…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein formgültiger - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, dem trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrag…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Urteil vom 13. 1. 2015 (ON 18) wies das Erstgericht das Begehren der Klägerin auf Zahlung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 11. 2012 ab. Das Urteil wurde der im Verfahren erster Instanz nicht vertretenen Klägerin am 10. 4. 2015 zugestellt. Die Klägerin beantragte mit …

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein formgültiger - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, dem trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrag…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „W***** GmbH“ auf „W***** GmbH“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 698,70 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

I. Nach der am 23. 7. 2013 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 27. 7. 2013 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von „W***** GmbH“ auf „W***** GmbH“ geändert. Die Parteienbezeichnung w…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten d…

Begründung: Mit Urteil vom 14. 7. 2006 gab das Erstgericht dem auf Zahlung von EUR 3.500 sA gerichteten Klagebegehren statt. Das Urteil wurde am 20. 7. 2006 dem im erstinstanzlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter der Beklagten einschreitenden Rechtsanwalt zugestellt. Am 20. 9. 2006 langte bei…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Berufung als reine Verfahrensfrage anhand der Aktenlage vorzunehmen ist, sodass im Einklang mit der herrschenden …

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist verwaltende Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft ***** in *****. Sie bewohnt selbst einen Großteil des Hauses, wobei ihr eine Wohnnutzfläche von 253 m**2 zur Verfügung steht. Im November 1977 bezog sie den ersten Stock des Hauses, ließ dann im Obergeschoß eine…

Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig, zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG gelten vorbehaltlich der Z 17 und 18 für Rekurse die Bestimmungen des 3. Abschnitts des vierten Teils der Zivilprozessordnung mit Ausnahme der Bestimmungen über die Unterferti…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei, die erstbeklagte Partei und die zweitbeklagte Partei haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger betreibt eine Mälzerei, die er 1982 zu erweitern plante. Er zog den Nebenintervenienten als Architekten und den Zweitbeklagten als Statiker bei. Die erstbeklagte Partei wurde mit der Bauausführung betraut. Sie erhielt schließlich auch den Auftrag zur Errichtung eines Weichtu…

Die Rekursgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Die Auslegung einer Vertragsbestimmung, zu der keine Beweise angeboten wurden, betrifft eine Rechtsfrage und keine dem Tatsachenbereich zuzuordnende Frage, sodaß schon deshalb der Umstand, daß ni…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist eine Agentur, deren Aufgabe es ist, gegen Provision für rund 60 Gesellschaften, darunter auch für die Zweitbeklagte, Verträge zu vermitteln. Die Zweitbeklagte verarbeitet Tonerde in der Aluminiumproduktion. Die Drittbeklagte beschafft selbständig die zur Verarbeitu…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen beider Parteien sind zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Lösung mehrerer Rechtsfragen abhängt, zu denen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt oder die das Berufungsgericht nicht in Einklang mit einer solchen Rechtsprechung gelö…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin war in einem beim Landesgericht Leoben geführten Vorprozeß Erstbeklagte. Ihr Ehemann war Zweitbeklagter. Der Beklagte dieses Verfahrens war der Kläger. Streitgegenstand war eine Werklohnforderung von 295.828,40 S sA. In der Verhandlungstagsatzung vom 29. September 1993 wurd…

Das Erstgericht bewilligte der Klägerin mit Beschluß vom 14. Mai 1996 neuerlich die Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts für den „Rekurs gegen die Zurückweisung der Nichtigkeitsklage (bzw Verbesserungsverfahren hins. Rekurs) und das weitere Verfahren ...“. Der Verfahrenshelfer stellte…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Berufungsgericht wird aufgetragen, über die Berufung unter Abstandnahme von dem herangezogenen Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.Jänner 1989, 7 Cg 245/88-10, wurde dem Rechtsanwalt Dr.Werner Beck, der für die Beklagten unter Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung (§ 30 Abs. 2 ZPO) im Verfahren eingeschritten war, am 22.Februar 1989 zug…

Der dagegen von den Beklagten erhobene Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) ist zulässig (§ 519 Abs. 1 Z 1 ZPO) und berechtigt. Für eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei, die innerhalb der Frist des § 464 Abs. 1 ZPO die Bestellung eines Rechtsanwaltes beantragt hat, beginnt die B…