RS0041627 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 366,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien und mit ihnen verbundene Unternehmen stehen im Wettbewerb auf dem Markt der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die sich Themen der Mode widmen. Sie streiten über die Nutzung des Begriffs „Fashion“ zur Bezeichnung solcher Programme. Beide Unternehmensgruppen verfügen insofer…

Beide Rechtsmittel sind entgegen den – den Obersten Gerichtshof nicht bindenen – Aussprüchen des Rekurs und Berufungsgerichts unzulässig. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1. Eine Beschlussausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungs…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Berichtigung der Urteile der Vorinstanzen, dass nun "Friederike L***** als Trägerin des separierten Vermögens der Verlassenschaft nach Oskar H*****" als beklagte Partei angeführt wird, wird abgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine Pflichtteilsklage. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde vorerst am 13. 4. 2000 nicht dem nunmehrigen Beklagtenvertreter, sondern Dr. Rudolf Gimborn, Rechtsanwalt in Mödling, zugestellt. Die durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Hofmann vertretene Bekl…

Die am 29. 5. 2001 zur Post gegebene außerordentliche Revision der Beklagten ist verspätet, weil entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerberin jedenfalls mit dieser Zustellung die Frist zur Einbringung einer Revision in Lauf gesetzt wurde. Gemäß § 416 Abs 1 ZPO wird das Urteil den Parteien gege…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines unberechtigten Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zur ersten Tagsatzung am 3. 6. 1998 erschienen beide Parteien. Zur folgenden (ersten) mündlichen Streitverhandlung vom 8. 7. 1998 erschien für die klagende Partei, die nunmehrige Gemeinschuldnerin (nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses durch den Klagevertreter) nie…

Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass in dem Fall, dass der Kläger nach einer ersten Tagsatzung von der ersten zur Vornahme der mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, lediglich ein sogenanntes unechtes Versäumungsurteil gefällt werden kann (§ 442 Abs 3 ZPO, Fuc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Punkt 1) des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs des Antragsgegners aufgetragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß (Punkt 1) wurde der Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluß des Erstgerichtes als verspätet zurückgewiesen. Der erstinstanzliche Beschluß sei ihm am 21.6.1995 zugestellt worden. Die 14-tägige Rekursfrist des § 11 Abs 1 AußStrG sei daher am 5.7.1995 a…

Gegen diesen Zurückweisungsbeschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners, der aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt ist. Die 14-tägige Rekursfrist des § 11 Abs 1 AußStrG wird nach dem Wortlaut dieser Bestimmung "von dem Tage der Zustellung an…