RS0041621 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 17. 3. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, vertreten durch einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt, von der Beklagten die Zahlung von 23.500 EUR sA. Am 13. 10. 2008 beantragte der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Be…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber beruft sich auf den Schutzzweck des § 464 Abs 3 ZPO und führt aus, dass die Berufungsfrist mit der Zustellung an den bestellten Verfahrenshilfeanwalt neu zu laufen begonnen habe, weil der gewillkürte Vertreter des Klägers seine Vollmacht während der …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach Zustellung des Urteils erster Instanz gab der damalige frei gewählte Vertreter des Klägers mit Schriftsatz vom 26. 3. 2013 (ON 127) die Vollmachtsbeendigung bekannt. Am 29. 3. 2013 langte ein Verfahrenshilfeantrag des Klägers beim Erstgericht ein (ON 128). Dem Kläger wurde nach Durc…

Damit erweist sich die Revision als verspätet. 1.1. Das Verhältnis zwischen der Partei und dem im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt ist ausschließlich öffentlicher Natur. Daher hindert die Bewilligung der Verfahrenshilfe die Partei nicht, einem anderen Rechtsanwalt Prozessvollmacht …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht hatte den Antrag der betreibenden Partei auf Zusammenrechnung der Bezüge des Verpflichteten nach § 292 EO mit Beschluss vom 8. Jänner 2007 abgewiesen. Das Gericht zweiter Instanz hob diesen auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzun…

Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der innerhalb der Rekursfrist gestellte neuerliche Verfahrenshilfeantrag war nämlich nicht geeignet, eine Fristunterbrechung im Sinne des § 464 Abs 3 ZPO iVm § 521 Abs 3 ZPO herbeizuführen. Der 1. Senat des Obersten Gerichtshofs führte jüngst in seinem Bes…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Aufgrund von innerhalb der Frist für die Erstattung einer Berufungsbeantwortung gestellten Verfahrenshilfeanträgen bewilligte das Erstgericht den Beklagten mit Beschluss vom 23. April 2007 (ON 13) die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts; dabei wurde ausgespr…

Die Revision erweist sich als verspätet. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem (ersten) Verfahrenshelfer am 23. November 2007 zugestellt, weshalb die 4 wöchige Revisionsfrist am 21. Dezember 2007 endete. Die Revision wurde allerdings erst am 25. Februar 2008, somit lange nach Ablauf der Revisi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen am 10. 7. 1993 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 25. 3. 1998 nach § 55a EheG geschieden. In Punkt 4 der zwischen den Streitteilen anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vereinbarung nach § 55a …

Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision - entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - rechtzeitig ist: Die beklagte Partei stellte innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 26. 5. 2006 (ON 23) w…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichts wurde der Klagevertreterin am 29. 3. 2000 zugestellt. Am 27. 4. 2000 überreichte der Kläger - zwecks Erhebung einer außerordentlichen Revision - den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Diesem Antrag wurde stattgegeben und die Kl…

Gemäß § 505 Abs 2 ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden. § 464 Abs 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 464 Abs 3 ZPO beginnt für eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei, die innerhalb der vierwöchigen R…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei, die erstbeklagte Partei und die zweitbeklagte Partei haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger betreibt eine Mälzerei, die er 1982 zu erweitern plante. Er zog den Nebenintervenienten als Architekten und den Zweitbeklagten als Statiker bei. Die erstbeklagte Partei wurde mit der Bauausführung betraut. Sie erhielt schließlich auch den Auftrag zur Errichtung eines Weichtu…

Die Rekursgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Die Auslegung einer Vertragsbestimmung, zu der keine Beweise angeboten wurden, betrifft eine Rechtsfrage und keine dem Tatsachenbereich zuzuordnende Frage, sodaß schon deshalb der Umstand, daß ni…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 20.Juli 1988 (ON 3) bewilligte das Erstgericht dem Beklagten die Verfahrenshilfe im vollen Umfang; der Ausschuß der Tiroler Rechtsanwaltskammer bestellte am 26.Juli 1988 Rechtsanwalt Dr. Othmar O*** zum Vertreter des Beklagten. Beide Vorinstanzen verurteilten den Beklag…

Die am 6.Juni 1990 beim Erstgericht überreichte außerordentliche Revision des Beklagten ist verspätet. Nur das infolge Umbestellung herbeigeführte Ausscheiden eines im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes bwirkt, daß die noch im Lauf befindliche Rechtsmittelfrist mit der Zustellung d…