RS0041602 – OGH Rechtssatz

I.) Die an den Obersten Gerichtshof gerichteten, jeweils als „Urkundenvorlage" bezeichneten Schriftsätze der beklagten Partei vom 30. September 2004 und vom 7. April 2005 werden zurückgewiesen. II.) Die Revision wird, soweit sie das Begehren auf Zuspruch von EUR 3.855,43 samt 4 % Zinsen seit 1. 8. 2…

Begründung: Mit Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 Nr. *****671 gewährte die Beklagte dem Kläger einen Kredit in Höhe von S 180.000, - (= EUR 13.081,11), der in 300 gleich hohen monatlichen Pauschalraten von S 1.426, - (= EUR 103,63), beginnend mit 1. 7. 1993, endend mit 1. 6. 2018, zurückgezahlt werd…

Die Revision ist hinsichtlich des allein den Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 betreffenden Leistungsbegehrens von EUR 3.855,43 sA jedenfalls unzulässig. Bezüglich des den Kreditvertrag vom 25. 6. 1993 betreffenden Feststellungsbegehrens ist die Revision hingegen zulässig und iSd hilfsweise gestellten A…

1.) Die außerordentliche Revision wird, soweit sie die Forderungen von EUR 39.118,36 sA und EUR 33.648,62 sA betrifft, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2.) Hinsichtlich der Forderung von EUR 14.718,24 sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestell…

Begründung: Mit der Klage begehrte die klagende Partei 1.) auf Grund eines Lieferungsübereinkommens vom 30. 12. 1993 (Blg A) von der Erstbeklagten sowie dem Zweit und dem Drittbeklagten (gegen den inzwischen ein in Rechtskraft erwachsenes Versäumungsurteil ergangen ist) zur ungeteilten Hand EUR 39…

Das Rechtsmittel ist hinsichtlich der Klagsforderungen von EUR 39.118,36 sA und EUR 33.648,62 sA mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Hinsichtlich des Klagebegehrens nach Zahlung von EUR 14.718,24 sA fehlt es an der Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofes zur inhaltl…

1.) Die "außerordentliche" Revision wird, soweit sie die Forderung von EUR 2.656,12 sA (2 C 115/03z des BG Schärding) betrifft, zurückgewiesen. 2.) Die außerordentliche Revision wird, soweit sie die Forderung von EUR 27.728,03 sA (2 C 114/03b des BG Schärding) betrifft, gemäß § 508 Abs 2 ZPO mangels…

Begründung: Die klagende Partei brachte am 29. 10. 2001 insgesamt drei Darlehensklagen gegen die beklagten Parteien ein, und zwar diejenigen über (nunmehr) EUR 2.656,12 sA und (nunmehr) EUR 27.728,03 sA beim damals noch bestehenden BG Engelhartszell, diejenige über (nunmehr) EUR 10.045,42 sA beim L…

Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. Diese Regelung ist gemäß Abs 5 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 10. 11. 1998 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem die Tochter der Klägerin als Lenkerin eines von dieser gehaltenen PKWs und ein Notarztwagen der zweitbeklagten Partei, gelenkt vom Erstbeklagten, haftpflichtversichert bei der drittbeklagten Partei, beteiligt waren. Die Klägeri…

Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), er ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, es liege der Fall des § 55 Abs 1 Z 1 JN vor, weil eine einzelne Partei Ansprüche, welche in einem tatsächlich…