RS0041588 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden im Umfang des Räumungsbegehrens aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 20. 4./15. 6. 1956 haben die Rechtsvorgänger der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Teil der Parzelle Nummer 202/1 der Liegenschaft EZ 79 KG ***** mit einer Fläche von 1.600 m² in Bestand gegeben. Auf diesem Grundstück errichtete die Rechtsvorgängerin der Be…

Die von der Beklagten nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil dessen Entscheidung an einer von den Klägern geltend gemachten Mangelhaftigkeit leidet; sie ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventuala…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.926,72 (darin EUR 321,12 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Die 1917 geborene Klägerin schloss am 8. 4. 2002 mit dem Sohn ihrer Cousine, dem Beklagten, einen in der Form eines Notariatsaktes gefassten Übergabsvertrag, mit dem sie die damals in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück…

Die Revision ist zulässig: Die Klägerin hat das Klagebegehren mit EUR 100.000 (frei) bewertet. Bei einer Klage, die auf Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft gerichtet ist, gelangt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (6 Ob 2326/96v; vgl auch 8 Ob 262/99h; G…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Begehren, die Wohnung im 1.Stock zu räumen, abgesprochen wurde, aufgehoben; auch in diesem Umfang wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung zu…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses samt dazugehörigem Stöcklgebäude in I*****. Der Beklagte ist Mieter der in dem Stöcklgebäude, 1.Stock links, gelegenen Wohnung. Da für die Wohnung des Beklagten kein eigener Stromzähler vorhanden war und auch viele stromverbrauchende Geräte de…

Die Revision ist zulässig, weil es zur Wahrung der Rechtssicherheit erforderlich ist, den von der Revisionswerberin zu Recht gerügten Verstoß des Berufungsgerichtes gegen die Verpflichtung zur umfassenden Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Ersturteils auf Grund der Rechtsrüge des Beklagten…