RS0041570 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der klagende Verein ist ein Verband zum Schutz wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen und zur Bekämpfung der Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs. Er bekämpft mit außerordentlicher Revision nicht nur das klagsabweisende Teilurteil des Berufungsgerichts, sondern auch d…

[2] I. Soweit sich der Kläger gegen den Aufhebungsbeschluss wendet, ist sein Rechtsmittel absolut unzulässig: [3] Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergän…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Einmaligkeits- und Bindungswirkung sind Folge der materiellen Rechtskraft ( 6 Ob 3/19p mwN). Wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildet, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das Erstgericht hat dem Wunsch des Klägers auf Gutachtensergänzung dahin entsprochen, dass es eine schriftliche Ergänzung des Gutachtens anordnete. Die Erstrichterin hat das schriftliche Ergänzungsgutachten in der mündlichen Streitverhandlung dargetan. Danach hat der Kläger kein Begehren mehr a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank einen Vermögensverwaltungsvertrag. Für die Veranlagung stand ein Betrag von 730.000 EUR zur Verfügung. Im Rahmen dieses Vertrags investierte die Beklagte für die Klägerin 150.000 EUR in einen geschlossenen Immobilienfonds …

1. Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042828 [T42]), die hier vom Berufungsgericht jedenfalls vertretbar gelöst wurde, zumal in der Berufung nur die mangelnde Aufklärung über das Totalverlustrisiko konkret angesprochen wurde. 2. Bereits das Berufungsge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt aus für die Beklagte durchgeführten Transporten mit dem im Rechtsmittelverfahren noch strittigen Betrag von 5.820 EUR sA die Abgeltung von Wartezeiten sowie die Bezahlung offener Fracht und eines Transportmehraufwands, der aus vom Empfänger verweigerter Abnahme des T…

Mit diesen Ausführungen zeigen das Berufungsgericht und die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist daher die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Re…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, von den insgesamt mit 3.432,16 EUR (darin 572,03 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei dieser binnen 14 Tagen 2.711,41 EUR (darin 451,90 EUR an USt) zur ungeteilten Han…

Begründung: Die klagende Partei schloss als Kreditgeberin mit dem Erstbeklagten als Kreditnehmer am 3. 5. 2007 einen Kreditvertrag ab und räumte diesem dabei einen zum 15. 6. 2022 endfälligen Yen Fremdwährungskredit im Gegenwert von maximal 370.000 EUR mit der Möglichkeit ein, zum Zeitpunkt jeder T…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 2. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Bindung an einen in einer Teppichmanufaktur in der Türkei geschlossenen Kaufvertrag bestehe, bzw unter welchen Voraussetzungen dieser bekämpfbar sei, übe…

Die von der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig; dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO kurz zu begründen: 1. Dass auf den vorliegenden Sachverhal…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teils zu lauten haben: „Das Klagebegehren auf unbefristete Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß über den 31. 10. 2011 hinaus beste…

Entscheidungsgründe: Die am 17. 2. 1967 geborene Klägerin absolvierte die Lehre zur Bürokauffrau und war von August 1985 bis Dezember 2008 mit Unterbrechungen durch Kindererziehungszeiten als kaufmännische Büroangestellte bei der J***** KG beschäftigt. Sie erwarb in den letzten 15 Jahren vor dem Sti…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Klägerin erachtet sich dadurch beschwert, dass die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß über den 31. 10. 2011 hinaus nur befristet und nicht unbefristet weitergewährt wurde und sie erst ab Aufgab…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „1. Der zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei am 16. 10. 2008 über eine landwirtschaftliche Maschine zum Holztranspo…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Landwirte. Mit Kaufvertrag vom 16. 10. 2008 kaufte die Klägerin vom Beklagten eine neun Jahre alte gebrauchte landwirtschaftliche Maschine zum Holztransport (Holzrückewagen) um einen Kaufpreis von 22.000 EUR (inklusive 12 % USt). Ein Rückewagen ist ein Anhän…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe keinen Einwand der verspäteten Mängelrüge erhoben; seine Ausführungen hätten sich allein auf den Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist und die unterlassene Einräumung einer Behe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 371,52 EUR (darin enthalten 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 14. 3. 1941 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie bezieht eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung, deren Höhe bis 30. 6. 2009 653,58 EUR betrug und ab 1. 7. 2009 669,32 EUR (jeweils brutto). Seit 4. 5. 2009 ist sie an einer Adresse im 11. Wien…

Der Senat hat dazu erwogen: Nach Art 45 Abs 1 AEUV ist innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zählt mit der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit der Warenverkehrsfreiheit und der Freiheit des Kapital und Zahlung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

In der Entscheidung 8 Ob 38/11p hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG an die Nichtveröffentlichung eines Prospekts nach dem KMG trotz Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG anknüpfe. Die Nichtveröffentlichung bloß endgültiger Bedingungen löse hing…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagten Parteien sind zur gesamten Hand schuldig, den klagenden Parteien (zur gesamten Hand) 27.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 3. 2005 binnen 14 Tagen zu zahlen.“ Die beklagten Parteien …

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 8. 9. 2004 erwarben die Kläger von den Beklagten die Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt darauf errichtetem Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 180.000 EUR. Die Liegenschaft befindet sich auf einer ehemaligen Schottergrube, die mit Bauschutt angefüllt wurde. Di…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von den Grundsätzen zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Gewährleistungsverzichts abgewichen sind; sie ist auch berechtigt. 1.1 Vorauszuschicken ist, dass sich die Kläger im Revisionsverfahren auf listige Irreführung als Anspruchsgrundlage nicht mehr…