RS0041567 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger stellten zuletzt die auf Feststellung der Haftung der Beklagten für jeden Schaden, der den Klägern aus der Verweigerung der Durchführung der Aufträge entsteht, a) die Währung eines Kredits in Yen zu konvertieren und b) bei einem anderen Kredit den Indikator auf den 3 Monats…

I. Zur außerordentlichen Revision: Eine erhebliche Rechtsfrage zeigen die Kläger nicht auf. 1. Der Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 28/12d ausgesprochen, dass ein auf Feststellung der Haftung gerichtetes Begehren mangels Feststellungsinteresses nicht zulässig ist, wenn bereits ein Begehren auf Gel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.265,48 EUR (darin 377,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das beklagte Kreditinstitut hatte im Jahr 1993 Dr. ***** K*****, ihrem Schwager und ihrer Schwester (idF: Erst , Zweit und Drittkreditnehmer[in]) einen Kredit eingeräumt. Der Kredit diente der Umschuldung eines vom Zweit und der Drittkreditnehmerin 1992 zum Erwerb einer Liege…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Die Beklagte meint auch in ihrer Revision, infolge der Bekanntgabe der kreditvertragsrelevanten Daten durch die Erstkreditnehmerin an die Klägerin sei kein „Geheimnis“ iSd § 38 BWG mehr vorgelegen, das sie „offenbart“ oder „verwertet“ habe. Es ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Aufhebung der Aufkündigung betreffend den Mietvertrag über den Geschäftsraum top R 10 in dem der Klägerin gehörigen Haus mit der Begründung, es liege eine unzulässige Teilkündigung vor. Der Vormieter des Beklagten, dessen Unternehmen der Beklagte erwor…

Die zwei in der Zulassungsbeschwerde der außerordentlichen Revision als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO bezeichneten Rechtsfragen können die Zulässigkeit der Revision nicht begründen: 1. Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Bindungswirkung einer näher bezeichneten Entscheidung eines anderen Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.997,38 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 2.724 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haften als Haftpflichtversicherer zweier an einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 beteiligter Lenker bzw Halter für Schäden, die ein Dritter bei diesem Unfall erlitten hat. In einem Vorprozess hatte das Erstgericht zunächst nur die hier klagende Partei (dort Viertbeklag…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht zu Unrecht eine Bindung an die Entscheidungen im Vorprozess angenommen hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Parteien für die Schäden des Dritten nach § 8 EKHG solidarisch haften und dass die beiderseitigen Zur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.241,55 EUR (darin enthalten 373,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ing. A***** M*****, der Bruder der Beklagten (in der Folge: Alleingesellschafter oder Bruder), war bis 1999 Prokurist der K***** GmbH (in der Folge: Ziel- oder auch Tochtergesellschaft), ab 30. 9. 2000 vertrat er diese gemeinsam mit einer Gesellschafterin als Geschäftsführer und…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Ansicht des Berufungsgerichts zum Umfang der Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar ist; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Zusammengefasst gelangte das Berufungsgericht zum Ergebn…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 559,03 EUR (darin enthalten 93,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstklägerin ist zur Hälfte, die Zweit und Drittklägerinnen sind je zu einem Viertel grundbücherliche Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ 57, GB ***** mit (ua) dem Grundstück 418/2. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der unmittelbar an diese Liegenschaft grenzenden Liegensc…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses nach § 519 Abs 2 ZPO nur dann aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 ZPO die …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde wie hier in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe die Rechtsfrage „unrichtig“ („basierend auf einer offenbaren Aktenwidrigkeit“) gelöst, ist damit eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision nach § 502 Abs 4 Z…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den geltend gemachten Anspruch, über den im Urteil entschieden wurde, und zwar auf den Spruch; nur soweit es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe her…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden als Teilurteil bestätigt, soweit damit der Unterhaltsanspruch der Klägerin ab 1. Jänner 2009 abgewiesen wurde. Im Übrigen, also zur Abweisung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin für die Zeit vom 1. S…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des vorliegenden, am 5. Mai 2006 von der Ehefrau eingeleiteten Prozesses ist neben der Scheidung der am 13. April 2002 geschlossenen und kinderlos gebliebenen Ehe der Streitteile die Verpflichtung des Ehemanns zur Leistung von Ehegattenunterhalt (zuletzt [S 4 der ON 3…

Die Revision ist zulässig , weil es in zeitlicher Hinsicht einer Korrektur der Teilurteile der Vorinstanzen bedarf, und deshalb im Sinn einer teilweisen Aufhebung in die erste Instanz zum Teil berechtigt . 1. Zur Reichweite des Oppositionsurteils: 1.1. Nach der Rechtsprechung greift das den Einwendu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Klagsgegenständlich sind die Verfahrenskosten des zivilgerichtlichen Vorprozesses, in welchem die Kläger gestützt auf das Sachverständigengutachten des hier Beklagten im Strafverfahren gegen den Erstbeklagten des Vorprozesses unterlegen sind. Das Berufungsgericht verneinte die Bindungswirkung d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die klagende Partei hat ihr Zahlungsbegehren betreffend die Mietzinsrückstände aus den Jahren 1999 und 2000 bis zuletzt aufrecht erhalten. Schon daraus ist ersichtlich, dass sie das Räumungsbegehren weiterhin (auch) auf diese Mietzinsrückstände stützte. Von einer Entscheidung über einen Anspruch,…