RS0041550 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten Leistung (168.390,21 EUR sA), Rentenzahlung und Feststellung aus einem 2010 erlittenen Arbeitsunfall. Soweit im vorliegenden Berichtigungsverfahren von Interesse, sprach ihm das Erstgericht (Urteil vom 12. 12. 2017, ON 128) bezüglich des Leistungsbe…

[10] Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [11] I. Fasst das Berufungsgericht seinen Berichtigungsbeschluss – wie hier – nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils, demnach nach Abschluss und somit außerhalb des Berufungsverfahrens, dann unterliegt der Berichtigungsbeschluss nich…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, welches im gesamten übrigen Umfang unverändert aufrecht bleibt, wird hinsichtlich seines klagsstattgebenden Teils dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei unter Beiziehun…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste. Am 4. 6. 1991 hielt die Beklagte eine ordent…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt, weil das Berufungsgericht mit der vorgenommenen Berichtigung seines Urteils gegen § 405 ZPO verstoßen hat. 1. Die Berichtigung eines Urteils kann von Amts wegen und (auch) nach eingetretener Rechtskraft erfolgen (RIS Justiz RS0041550; vgl auc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 29. 11. 2001, GZ 3 P 35/96v-121, entschied das Pflegschaftsgericht aufgrund eines vom Vater gestellten Herabsetzungsantrags über die von diesem ab 11. 7. 1999 zu leistenden Unterhaltsbeiträge für seine im Spruch genannten Kinder. Mit Beschluss vom 26. 2. 2002, GZ 42 R 3…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die in der ZPO enthaltenen Bestimmungen über die Berichtigung von Entscheidungen (§§ 419, 430 ZPO) auch im Außerstreitverfahren subsidiär anzuwenden sind. Die Berichtigung der rekursgerichtlichen Entscheidung vom 26. 2. 2002 war demnach - b…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichtes ist der Rekurs nur in den in § 519 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO genannten Fällen zulässig. Auch Urteilsberichtigungsbeschlüsse des Berufungsgerichts ergehen im Berufungsverfahren, sind aber in § 519 Abs 1 ZPO nicht aufgezählt. Der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und dem Rekursgericht eine neue Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Amtsgerichtes H***** in Schweden am 23.1.1991 geschieden. Gleichzeitig wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von SKr 500,-- für jedes Kind verpflichtet. Die durch die Mutter vertretenen Minderjährigen stellten…

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig, weil zwei Tage nach dem rechtzeitigen Einlangen des Faxes ein Bestätigungsschriftsatz beim Erstgericht eingelangt ist (vgl. EvBl. 1993/105 sowie EvBl.…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes, womit es seinen Beschluß vom 27. März 1987, 3 R 214/86-40, berichtigte, wird aufgehoben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegen die Beklagten zu je 1/3 mit dem Betrag von S 112.198,29 s.A. statt und wies ein entsprechendes Mehrbegehren von S 56.099,15 s.A. ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten zunächst Folge, hob das erstgerichtliche Urteil in seinem …

Der Rekurs ist a) zulässig und b) im Ergebnis berechtigt. a) Der Berichtigungsbeschluß des Berufungsgerichtes ist inhaltlich dahin determiniert, daß die Berufung der Beklagten als verspätet zurückgewiesen wurde. Er leitet seine Anfechtbarkeit daher aus seiner spruchgemäßen Erledigung insoweit ab, al…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes vom 18. 1. 1984, 8 Cg 220/80 26, wurde neben dem Zuspruch eines Schadenersatzbetrages in dessen Punkt 2 den Beklagten gegenüber festgestellt, daß sie der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle jene Schäden ersatzpflichtig sind, die die Klägerin auf Grund…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig (§ 528 Abs. 2 in Verbindung mit § 502 Abs 4 Z 1 ZPO; SZ 51/73; 5 Ob 700/83 u.a.), aber nicht gerechtfertigt. Gemäß § 419 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, das das Urteil gefällt hat, jederzeit Schreib und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Urte…