RS0041512 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird berichtigt auf: „A***** Bank AG“. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichts wieder hergestellt. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.338,30 EUR (dar…

Entscheidungsgründe und Begründung: Zu I: Die Erstbeklagte hat ihre Firma geändert, ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (RS0039550). Zu II: Das Verfahren zwischen den Klägern und der Zweitbeklagten ruht. Verfahrensgegenstand schon des Ersturteils war allein das Bege…

1. Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanzen aufgrund des unstrittig anzuwendenden deutschen Rechts zutreffend davon ausgingen, dass eine Haftung nach § 826 BGB für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu prüfen ist. Der Oberste Gerichtshof bejahte zu 4 Ob 112/15x (vgl auch 3 Ob 42/18z; 7 Ob 37/1…

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird wie aus dem Kopf ersichtlich berichtigt. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentsche…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei war infolge Änderung ihrer Firma richtigzustellen. Zu II.: Der Kläger begehrt (Schaden )Ersatz für den aus dem Wertverlust des Investments (Erwerb von Zertifikaten) resultierenden Schaden und ficht den Vertrag überdies wegen List …

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Ursächlichkeit des Prospekts für die Anlageentscheidung abgewichen ist. 1.1 Der hier zu beurteilende Werbeprospekt war bereits Gegenstand mehrerer höchstgerichtlicher Entscheidungen. Sowohl bei der Beu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende GmbH stellt Betonbaustoffe her und benötigt dafür Schotter. In Erwartung der Erschöpfung des Schottervorkommens ihrer Schottergrube stellte sie am 29. 11. 2002 beim Landeshauptmann der Steiermark den Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung der Nassbaggerung in einer anderen …

1. Zur Verjährung von Amtshaftungsansprüchen im Allgemeinen: 1.1. Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG grundsätzlich in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der durch rechtswidriges Organverhalten verursachte Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. In § 6 AHG i…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird teilweise abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insoweit wiederhergestellt wird, als das Begehren, die erstbeklagte Partei sei schuldig, der erstklagenden Partei 7.423,31 EUR samt 4 % Zinsen pa seit 12. 9. 2015 bin…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen machen Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war für die Platzierung der Zertifikate an der Wiener Börse zuständig. Die K…

Die dagegen erhobene Revision der Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Zum „zweiten Ankauf“: 1.1. Konnte nicht festgestellt werden, wie es zum Erwerb der 489 Stück Zertifikate am 2. 2. 2007 kam und welche Umstände die Klägerin zu diesem Zweitkauf verleiteten, fehlt jeglicher Anknüpfungspun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die in Deutschland ansässige Klägerin erwarb nach Beratung durch einen (deutschen) Vermögensberater zwischen 17. April und 10. August 2007 791,80 Stück aktienvertretende Zertifikate, die von der Zweitbeklagten emittiert worden waren; 0,07 Stück verkaufte sie in der Folge. Die Klägerin be…

Die Revision der Erstbeklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit es um die Rechtsanwendung von fremdem Recht in sei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 831,36 EUR (darin enthalten 138,56 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1 Mit am 23. 7…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.644,66 EUR (darin enthalten 274,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von insgesamt 1.604 Stück der an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikate geltend. Diese nach wie vor von ihr gehaltenen Zertifikate erwarb sie über die Erstbeklagte, dem für die Platzierung d…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Lassen sich die entscheidungserheblichen Fragen trotz neuer Sachverhaltselemente mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.251,36 EUR (darin enthalten 208,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war für die Platzierung der Zertifikate an der Wiener Börse zuständig. Am 23. 7. 2010 schlo…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Lassen sich – wie hier – die entscheidungserheblichen Fragen trotz neuer Sachverhaltselemente mit Hilfe vorhandener Leitlinien …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.959,30 EUR (darin enthalten 326,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von insgesamt 1.817 Stück „Zertifikaten“ geltend, die von der Zweitbeklagten emittiert wurden. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war für die Platzierung der Zertifikate an der Wiener Börse zuständig. Der Kaufentscheidung d…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.408,68 EUR (darin enthalten 234,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war für die Platzierung der Zertifikate an der Wiener Börse zuständig. Mit am 23. 7. 2010 e…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Lassen sich – wie hier – die entscheidungserheblichen Fragen trotz neuer Sachverhaltselemente mit Hilfe vorhandener Leitlinien …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von insgesamt 1.445 Stück der an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikate geltend. Diese nach wie vor von ihr gehaltenen Zertifikate erwarb sie über die Erstbeklagte, dem für die Platzierung d…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Mit den im Rechtsmittel von ihr aufgeworfenen Fragestellungen zum (selben) Privatbeteiligtenanschluss hat sich bereits der zehn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.198,34 EUR (darin 366,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz des Differenzschadens für die seit März 2006 über einen Berater der Erstbeklagten erworbenen Wertpapiere, für welche die Zweitbeklagte Werbebroschüren erstellte. Die Beklagten hätten den Kläger durch irreführende Werbung, Marktmanipulatione…

Die Revision der Erstbeklagten ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zunächst ist die Feststellung hervorzuheben, dass die Daten auf der CD ROM nach Einlangen bei der Staatsanwaltschaft Wien ausgedruckt und zum …