RS0041507 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Oktober 1989

Verhandelt der Vorsitzende allein, da die vorgeladenen fachkundigen Laienrichter nicht erschienen sind, und erfolgt dann die Urteilsfällung ohne weitere Verhandlung unter Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern, dann verstößt diese Vorgangsweise gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz; das Urteil ist in einem solchen Fall nichtig.

ZPO §412 Abs1

ZPO §477 Abs1 Z2 D2a

Entscheidung
1

9ObA283/89—OGH Entscheidung

18. Oktober 1989

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.629,60 (darin S 771,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Das Berufungsgericht hat die Frage der Nichtigkeit des durch Berufung angefochtenen Urteils des Erstgerichts zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der vom Berufungsgericht ausgesprochene Rechtskraftvorbehalt…