RS0041499 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen irreführender Werbung und Marktmanipulation geltend. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei statt; gegenüber dem Erstbeklagten ruht das Verfahren. Die Zweitbeklagte treffe eine Haftung nach dem Börsegesetz. …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist im Sinne des jeden Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeits-g…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 6.104,20 EUR (darin 1.017,37 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Verfahren ruht gegenüber der Erstbeklagten, ist gegen den Zweitbeklagten bis zur Erledigung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens unterbrochen und ist hinsichtlich der Viertbeklagten durch rechtskräftige Klagsabweisung beendet. Rekursgegenständlich ist ein Anspruch der Klägerin au…

1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 276 ZPO widerspricht, wurde vom Obersten Gerichtshof vor dem Hintergrund der gegen die Drittbeklagte angestrengten Verfahren mit Beschluss vom 22. Oktober 2015, 1 Ob 39/15i, grundlegend überprüft …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Zweitbeklagte (vormals M***** Ltd, kurz M*****) ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey. An der Wiener Börse notierten von der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB) ausgestellte Zertifikate, die von der OeKB gehaltene Namensaktien der Zweitbeklagten vertreten. Die …

Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Bei der Beurteilung der Verwertbarkeit des Berichts der OeNB handelt es sich um eine Rechtsfrage des Verfahrensrechts. Durch die Anführung des Verfahrensrechts neben dem materiellen Recht (vgl § 502 Abs 1 ZPO, hier iVm § 519 Abs 2 ZPO) ist …

Dem Bezirksgericht Spittal/Drau wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8.5.1992, 6 Cg 726/91-8, aufgetragen.…

Begründung: Dem Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes für ZRS Wien liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich im Ortsgebiet von Millstatt ereignet hatte. Die Parteienvertreter beantragten die Vornahme eines Ortsaugenscheines und die Vernehmung der Zeugen und Parteien im Beisein eines verkehrste…

Für Streitigkeiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gericht über die Verweigerung der Rechtshilfe ist ein gerichtliches Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen. Da es sich aber bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, ist zur Entscheidung über derartige …