RS0041418 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien hatten einen zwischenzeitig gekündigten Kooperationsvertrag geschlossen, gemäß dem die Klägerin der Beklagten Waren lieferte (wofür die Beklagte der Klägerin unstrittig 53.669,94 EUR schuldet), und worin die Klägerin unter anderem sich verpflichtet hatte, der Beklagten…

[2] Die gegen die sich daraus ergebende Klagsabweisung erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungs…

I. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aus Anlass der Revision dahin berichtigt, dass es auf Seite 29 im Punkt 6, vorletzte Zeile anstelle „Abweisung“ richtig „Stattgebung“ zu heißen hat. Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Berufungsgericht. Die be…

Begründung: Zu I.: [1] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine solche Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen …

[10] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [11] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das erstgerichtliche Urteil wird aus Anlass der Revision berichtigt, dass es lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen den Betrag von 7 9.976,86 EUR samt 4 % Zin…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Lebensversicherugsvertrag Ablebensversicherung, aus dem sie nach dem Selbstmord ihres Gatten im Juni 2019 Ansprüche geltend macht. Die Beklagte lehnte eine Versicherungsleistung mit Schreiben vom 2. 10. 2019 ab und belehrte die Klä…

[8] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Berichtigung: [9] Eine Berichtigung ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus d…

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. Juni 2023, GZ 44 R 467/22k 37, dahin berichtigt, dass es in Spruchpunkt 2. statt „1. 10. 2021“ richtig „1. 11 . 2021“ und in Spruchpunkt 3. statt „aus EUR 902,20 ab 1. 11. 2020“ ric…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die geschiedene erste Ehefrau des verstorbenen Ing. R*. Die Ehe des Verstorbenen und der Beklagten wurde mit im Jahr 1992 aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Mit Vergleich vom 24. 3. 1993 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann, der Bekla…

I. Zum Berichtigungsbeschluss: [10] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer so…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. 11. 2022 („Bußgeldentscheidung“) verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie einen unzulässigen Informationsaustausch bei öffentli…

[16] Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu: [17] 1. Hat das Erstgericht einen Berichtigungsantrag abgewiesen und kann im Verfahren (wie hier in der Hauptsache) keine weitere anfechtbare Entscheidung mehr ergehen, ist der Rekurs dagegen zulässig (RS0121303). Dies hat gemäß § 38 KartG iVm § 41 Au…

I. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem Punkt I. in der Urschrift dahin berichtigt, dass Punkt 1. des erstinstanzlichen Urteils zu lauten hat: „1. Der gerichtliche Übergabsauftrag gemäß § 567 ZPO vom 26. August 2021 zu AZ 34 C 459/21v des Bezirksgerichts Salzburg ist im Umfang von Pu…

Begründung: I. Zum Berichtigungsbeschluss:…

[1] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen „Anordnung“ ist nicht eine…

A. Aus Anlass der außerordentlichen Revision wird das Teilurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. März 2021, GZ 13 Ra 34/20b 19, dahin berichtigt, dass es in Spruchpunkt 1. statt „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei …

Begründung: [1] A. Zum Berichtigungsbeschluss : [2] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werd…

[12] 1. Der Anspruch auf Mitteilung eines Buchauszugs dient dem Zweck, dem Angestellten die Möglichkeit zu geben, sich eine Übersicht über die von ihm verdienten Provisionen zu verschaffen und die Provisionsabrechnung zu kontrollieren (RS0028157). Das Recht auf Buchauszug erfasst nur jene Geschäft…

A. Aus Anlass der außerordentlichen Revision wird das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. Dezember 2019, GZ 6 Cg 77/11d-136, in seinem Punkt 2 dahin berichtigt , dass es insofern lautet : „2a. Die Klageforderung ist durch Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Kostenfo…

[1] A. Zum Berichtigungsbeschluss: [2] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter ein…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. 1.1. Das Urteil des Erstgerichts wird dahin berichtigt , dass es in seinem Spruchpunkt 2. betreffend die Abweisung des Mehrbegehrens ab der Zinsstaffel für das Jahr 2010 zu lauten hat: „ aus 192.781 EUR vom 1. 1. 2010 bis 31. 12. 2010…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1. 1. 1995 bis 30. 6. 2011 angestellter Geschäftsführer der klagenden Genossenschaft. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres Unternehmens schon seit 1992 einen öffentlich zugänglichen Autowaschplatz mit…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise korrektur- und ergänzungsbedürftig sind. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantra…

I. Die Rekursentscheidung wird in ihrer Urschrift dahin berichtigt, dass sie in ihrem ersten Spruchpunkt zwischen den Worten „ gemäß § 354 EO “ und „ und der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrages von € 1.985,82 die Fahrnisexekution zu…

Begründung: Die Verpflichtete wurde mit Urteil vom 16. Februar 2017 schuldig erkannt, es ab sofort zu unterlassen, in Österreich Dienstleistungen anzubieten, die dem Gewerbe der Ernährungsberatung vorbehalten sind, ohne hierfür über die notwendigen Berechtigungen zu verfügen, wie hier beispielsweise…

Der Revisionsrekurs ist zwecks Klarstellung der Bedeutung der Bestimmungen des § 25 Abs 3 und 7 UWG und der dazu in Titelverfahren ergangenen Judikatur im Exekutionsverfahren zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die vom Rechtsmittelwerber gerügte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens, das Rekursger…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie lautet: 1. Der Beschluss des Erstgerichts vom 7. September 2017 wird insoweit wiederhergestellt, als es den Betrag der Ausgleichszahlung auf 36.330 EUR berichtigt und den Antragsgegner zum Ersatz de…

Begründung: Vorauszuschicken ist, dass im derzeitigen Verfahrensstadium nur noch strittig ist, ob die Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von 36.330 EUR oder von 47.470 EUR zu leisten hat. Rechtlich steht dabei die Frage im Zentrum, ob der Berichtigungsbeschluss des Erstgerichts vom 7. September …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts zulässig und auch berechtigt. Zur Problematik der Berichtigung fällt auf, dass das Rekursgericht den Berichtigungsbeschluss (nur) insoweit abänderte, als es aussprach, de…

1. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seiner Urschrift dahingehend berichtigt, dass der per 30. Juni 2016 festgestellte Mietzinsrückstand richtig 15.902,95 EUR beträgt. Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Rekursgericht. Die klagende Partei ist …

Begründung: Die Beklagte ist seit dem Jahr 1991 Mieterin von Wohnräumen im Erdgeschoß des Hauses der Klägerin. Gegenstand des Verfahrens ist die von der Klägerin unter Berufung auf einen – detailliert aufgeschlüsselten – Mietzins und Betriebskostenrückstand begehrte Räumung des Bestandobjekts. Die …

1. Zulässigkeit: Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gemäß § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von…