RS0041415 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Vater der Klägerin errichtete am 7. 5. 2013 vor einem Notar ein Testament, mit dem er seinen Sohn Josef zum Alleinerben bestimmte und die Klägerin und andere Nachkommen auf den Pflichtteil setzte. Am 27. 5. 2013 suchte der Erblasser mit einem weiteren Sohn den Beklagten auf und teilt…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1. Der Erbe erwirbt das Erbrecht nach § 536 Abs 1 ABGB mit dem Tod des Verstorbenen oder mit dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung. In diesem Zeitpunkt entsteht das subjektive Recht (RIS …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Hannes K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 2010 in F***** Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und dadurch die Befriedigu…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5a und „9“ stützt. Sie verfehlt ihr Ziel. Deren Erledigung ist, weil der Angeklagte unter beiden Nichtigkeitsgründen darauf Bezug nimmt, voranzustellen, dass Zeitpunkt des Erbfalls, der stets mit dem Tod des …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert, sodass sie zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 19.942,16 EUR samt 4 % Zinsen aus 13.379,66 EUR vom 21. 6. 2007 bis 27. 3. 2008 und aus 19.942,16 EUR seit 28. 3. 200…

Entscheidungsgründe: F***** A***** (im Folgenden als Erblasser bezeichnet) starb am 9. 3. 2007. Er war zwei Mal verheiratet. Aus der ersten Ehe stammen M***** A***** und die Klägerin, aus der zweiten Ehe stammen die Beklagte und F***** A***** jun. Am 12. 7. 1943 schlossen der Erblasser und seine ers…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die Revisionswerberin verweist zu Recht darauf, dass das Berufungsgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist: In der Entscheidung 2 Ob 186/10g hat der erkennende Senat nach ausführlicher Erörterung der einschlägigen Rechtsprec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 14.024,26 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.337,38 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1968 zu einem Viertel, seine Mutter (im folgenden Erblasserin) war zu drei Vierteln Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit Villenwohnhaus. Die Erblasserin fertigte am 9. Februar 1976 folgendes eigenhändige Testament: „Mein letzter Wille ! Mei…

Nach § 364c ABGB verpflichtet ein - wie hier vertragsgemäßes oder ein letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechts nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger und wirkt gegen Dritte nur dann, wenn es zw…