JudikaturJustizRS0041414

RS0041414 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juni 2007

RS0041414 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Rechtssatz, dass die Zustimmung des Verbotsberechtigten zur Veräußerung (beziehungsweise Belastung) der betroffenen Liegenschaft im Rechtsweg nicht erzwungen werden kann, gilt nur für die vom Verbotszweck erfassten beziehungsweise überhaupt erfassbaren Verfügungen. Der Verbotszweck kann nur in der Sicherung erbrechtlicher Erwartungen oder in der Festschreibung der Zuständigkeit des Verbotsbelasteten zur Sache zur Sicherung der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Schuldverhältnis mit diesem sein.

Entscheidungen
2

  • 1Ob630/94—OGH Entscheidung

    27. März 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 14.024,26 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.337,38 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1968 zu einem Viertel, seine Mutter (im folgenden Erblasserin) war zu drei Vierteln Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit Villenwohnhaus. Die Erblasserin fertigte am 9. Februar 1976 folgendes eigenhändige Testament: „Mein letzter Wille ! Mei…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 364c ABGB verpflichtet ein - wie hier vertragsgemäßes oder ein letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechts nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger und wirkt gegen Dritte nur dann, wenn es zw…