RS0041398 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige M*, geboren * 2004, lebt bei ihrer Mutter, N*, die mit der Obsorge allein betraut ist. In ihren ersten Lebensjahren bestanden regelmäßige Besuchskontakte zum Vater, B*. Seit Herbst 2013 verweigert die Minderjährige nach einem von ihr als verstörend wahrgenommenen Vorfal…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG. 1. Die Frage der Kontaktrechtsregelung und der Erlassung einer vorläufigen Maßnahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, der keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den neuerlichen Antrag des Vaters vom 14. 5. 2014, beide Elternteile vorläufig gemäß § 107 Abs 2 AußStrG mit der Obsorge für die Kinder zu betrauen und eine im Einzelnen dargelegte Kontaktrechtsregelung zu erlass…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. 1. Der Revisionsrekurswerber zieht nicht in Zweifel, dass auch im Verfahren außer Streitsachen die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lag…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen blieben aufgrund eines pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleichs vom 26. November 2004 weiterhin gemeinsam mit der Obsorge für ihre mj. Tochter betraut. Am 3. August 2007 teilte die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft, Fachgebiet Jugendwohlfahrt,…

Der - erst am 18. Juni 2008 dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte - außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. Eine vorläufige Übertragung der Obsorge (vor dem KindRÄG BGBl 1989/162 als Pflege und Erziehung bezeichnet) von einem Elternteil auf den anderen (§ 107 A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Erstgericht am 11. 2. 2003 eingebrachten Klage vom Beklagten die Scheidung. Mit Antrag vom 1. 9. 2003 begehrte die Klägerin vom Beklagten ab 2. 9. 2003 einstweiligen Unterhalt in der Höhe von monatlich 1.000 EUR. Das Erstgericht gab mit Urteil vom 20.…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte hat in seinem Antrag vom 3. 5. 2006 (ON 111) die Verfahrensfortsetzung und ausdrücklich auch die Zurückweisung des Provisorialantrags begehrt. Dem ausdrücklichen Ausspruch des Berufungsgerichts, die erfolgte Nichtigerkläru…

1. Dem Revisionsrekurs der wiederaufnahmsklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die wiederaufnahmsklagende Partei ist schuldig, der wiederaufnahmsbeklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. 2. Die von den Parteie…

Begründung: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Im Verfahren 2 C 187/97b (nunmehr 2 C 1843/03v) des Erstgerichtes wurden die auf Produkthaftung wegen fehlerhafter Airbag-Auslösung gerichtete Schadenersatzklage des nunmehrigen Wiederaufnahmsbeklagten und der vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl vom 29. 7.…

3. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 3.1. Die Wiederaufnahmsklägerin legt ihrem Revisionsrekurs zugrunde, dass auch ein Abweichen des Rekursgerichtes von einer von ihm selbst früher vertretenen Rechtsansicht aufgrund der Bindungswirkung unzulässig und rechtswidrig sei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sicherungsantrag der klagenden Partei auch in Ansehung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Eventualbegehrens abgewiesen wird. Die klagende Partei hat de…

Begründung: Die Klägerin ist Wahlärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit einer modern eingerichteten Praxis im 14. Wiener Gemeindebezirk. Sie interessierte sich für die von der Ärztekammer für Wien im April 2005 in einer Ärztezeitschrift ausgeschriebene Kassenplanstelle. Sie wollte Kassenver…

I. Zum Parteivorbringen im Revisionsrekursverfahren: 1. Die beklagte Partei erblickt zunächst eine erhebliche Rechtsfrage im Umstand, dass die Vorentscheidung 7 Ob 299/00x = SZ 74/129 einen Fall betraf, wo nicht ein Sozialversicherungsträger, sondern die Ärztekammer in Anspruch genommen wurde. Es se…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die gefährdete Partei nahm ihren Gegner aufgrund der von ihm übernommenen Bürgschaft für von seinem Unternehmen aufgenommene Kredite im Ausmaß von 218.018,50 EUR in Anspruch. Das Landesgericht Leoben wies in diesem Verfahren mit Beschluss vom 13. Jänner 2004, GZ 4 Cg 182/03a-11, den Antr…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist zulässig (stRsp; 6 Ob 517/86 = SZ 59/28 uva; RIS-Justiz RS0043774), aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass auch Beschlüsse der materiellen Rechtskraft teilhaft sind, soweit sie E…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten de…

Begründung: Zur Sicherung ihres ursprünglichen Klagebegehrens auf Unterlassung, Geld aufgrund der Bankbürgschaft einer deutschen Bank mit einer bestimmten Nummer vom 9. Juni 2000 entgegenzunehmen bzw darüber zu verfügen, begehrte die klagende Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (EV), …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig und auch iS einer (vom Abänderungsantrag umfassten) Aufhebung berechtigt. Zu Recht führt die klagende Partei zur Zulässigkeit aus, dass Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob ein abermaliger gleichlautender Antrag auf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Verfahren über einen Antrag des Gegners der gefährdeten Partei im Provisorialverfahren auf Ersatz nach § 394 EO sind mangels Sonderbestimmungen die Regelungen des Exekutionsverfahrens anzuwenden (Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, Rz 4 zu § 394 mwN; vgl MietSlg 50.852). Feh…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird in ihrem Punkt I (teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, des diesbezüglichen Provisorialverfahrens und teilweise Zurückweisung des Provisorialantrags) sowie hinsichtlich der Kostenentsche…

Begründung: Im Punkt 2 des Urteilsbegehrens der am 13. 11. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Beklagten für schuldig zu erkennen, die von der auf ihrer Liegenschaft betriebenen Köhlerei herrührende Immission von Rauch, Gasen und Gestank, soweit sie sich über das ortsü…

Zur Nichtigerklärung durch das Rekursgericht macht der Kläger in seinem Rechtsmittel geltend, er habe in seinem neuerlichen Provisorialantrag ein neues Vorbringen erstattet, weshalb von einem identischen Streitgegenstand keine Rede sein könne. Diese Ausführungen des Klägers sind zutreffend: Wie d…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Soweit der Kläger seinen Anspruch darauf stützt, daß ihm nicht gestattet worden sei, beim Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof am 2. Juli 1986 persönlich anwesend zu sein, dort seine Rechte zu wahren, und vom Obersten Gerichtsho…

Begründung: Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82 570, und des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986, GZ 9 Os 76/85 27, rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. Vorweg ist zu prüfen, ob das Rekursgericht den vom ihm unterlassenen Bewertungsausspruch iS der §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 ZPO nachzutragen haben werde. Diese Frage ist indes zu verneinen: Zwar ist nach § 528 Ab…