RS0041364 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 280,75 EUR (darin enthalten 46,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2014, AZ 31 Hv 107/13p, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zum Nachteil des Klägers schuldig erkannt und gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrags von 1.700 EUR an diesen v…

Der dagegen vom Kläger erhobene und vom Beklagten beantwortete Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen den Beschluss eines Berufungsgerichts, mit dem es die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs ohne Rücksicht au…

Aus Anlaß der Revision der beklagten Parteien werden die Urteile der Vorinstanzen insoweit, als die Klagsforderung gegenüber der Erstbeklagten mit einem Betrag von S 20.000,-- als zu Recht bestehend erkannt und die Erstbeklagte zur Zahlung eines Betrages von S 20.000,-- an den Kläger verurteilt wurd…

Entscheidungsgründe: Am 26. September 1982 ereignete sich gegen 3,45 Uhr auf der Hanrieder Bezirksstraße bei Km 12.877 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des Motorrades mit dem Kennzeichen O 9.480 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeiche…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. I) Zur Revision des Klägers: Der Kläger versucht in seiner Rechtsrü…

Aus Anlaß der Revision des Erstbeklagten werden die Urteile der Vorinstanzen insoweit, als die Klagsforderung gegenüber dem Erstbeklagten mit einem Betrag von S 1.000,-- als zu Recht bestehend erkannt und der Erstbeklagte zur Zahlung eines Betrages von S 1.000,-- an die klagende Partei verurteilt wu…

Entscheidungsgründe: Am 1.7.1983 ereignete sich gegen 12.30 Uhr auf der Rohrbacher Bundesstraße im Ortsgebiet von Puchenau bei Km 3,95 ein Verkehrsunfall, an dem Johann H*** als Lenker eines LKW-Zuges der Klägerin, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen L 17.436 und dem Anhänger (Tieflader)…

Die Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig. Aus Anlaß der Revision des Erstbeklagten war zunächst eine (im Rechtsmittel nicht geltend gemachte) den Vori…