RS0041333 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit die unbekämpft gebliebene Abweisung des Klagebegehrens für den 26. April 2020 sowie für den Zeitraum von 19. September 2020 bis 28. Februar 2021 durch das Erstgericht abgeändert wurde. Der unbekämpft geblie…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf (einkomensabhängiges) Kinderbetreuungsgeld für ihre am 1. März 2020 geborene Tochter F* und die daran anschließende Frage, ob gleichgestellte Zeiten iSd § 24 Abs 2 bzw eine gleichgestellte Situation nach Abs 3 KBG…

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Aus Anlass der Revision ist eine dem Berufungsgericht unterlaufene Nichtigkeit aufzugreifen. Im Übrigen ist die Revision nicht berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: [12] Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sa…

I. Aus Anlass der Revisionen wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit in erster Instanz unbekämpft gebliebene Aussprüche abgeändert worden sind; die unbekämpft gebliebenen Teile des Urteils des Erstgerichts werden insoweit wieder hergestellt. II. Den Revisionen wird Folge …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gab die Planung und Errichtung eines Schwimmbads mit Infinity Effekt in Auftrag; der Erstbeklagten oblag die Planung und Bauleitung der Schwimmbadtechnik, der Zweitbeklagten die Ausführung der Schwimmbadtechnik, der Drittbeklagten die Planung und Bauleitung der Erd…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann zwar ein Gesamtschuldner mit einer Gegenforderung des Mitschuldners nicht aufrechnen (RIS Justiz RS0017386). Die von einem der Gesamtschuldner bei passiver Korrealität mit einer eigenen Gegenforderung wirksam erklärte Aufrechnung wirkt aber auch zugunsten des…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0040742, RS0041026; zuletzt 6 Ob 51/05a) ist in einem dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, weder die Entscheidung über die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein der Rechtskraft fähig. Die von …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. …

Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich der Parteien vom 20. Dezember 2002 übertrug der Kläger einen weiterhin auf ihn zugelassenen PKW zum unentgeltlichen Gebrauch an die Beklagte (als wirtschaftliche Eigentümerin), die bei dessen Nutzung vier näher bezeichnete Verwaltungsübertretungen beging. De…

Der Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die Zulässigkeit des Rechtswegs bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rech…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 11.577,64 EUR (darin 867,77 EUR Umsatzsteuer und 6.371 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe : Die Streitteile schlossen im Jahr 2000 einen „Rahmenvertrag", der den Vertrieb der von der türkischen Klägerin hergestellten Produkte durch die italienische Beklagte zum Gegenstand hatte. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten wurde die Zuständigkeit österreichischer Gerichte ver…

Zu Recht rügt die Klägerin, dass das Berufungsgericht die Frage des anzuwendenden Rechts von sich aus aufgegriffen hat, ohne dass der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht worden war. Dazu ist auszuführen: Nach ständiger Rechtsprechung hat das Berufungsgericht die En…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich folgender Punkte als unangefochten unberührt bleiben: dass die Klageforderung mit nicht weniger als 29.069,14 EUR gegenüber dem Erstbeklagten und mit nicht weniger als je 14.534,67 EUR gegenüber der Zweit- und dem Drittb…

Begründung: Die am 31. 12. 1995 verstorbene Mutter des Klägers Maria H***** hatte sechs Kinder, und zwar den Kläger, den Erstbeklagten, den vorverstorbenen Rudolf H*****, der der Vater der Zweit- und des Drittbeklagten war, die Töchter Anna S***** und Hildegard S***** und den unehelichen Sohn Johan…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn ihres Eventualantrags berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und damit in Wahrheit eine unrichtige rechtliche Beurteilung erblickt der Berufungswerber darin, dass das Berufungsgericht die Wesentlichkeit des gerügten Verfahrensmange…

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Punkt I. des zweitinstanzlichen Beschlusses wird dahin abgeändert, dass der Punkt 1. der erstgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt wird. Punkt II. des zweitinstanzlichen Beschlusses wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung üb…

Begründung: Die Klägerin war bei Klagseinbringung am 16. November 2001 einzige Kommanditistin, der Beklagte war und ist einziger Komplementär einer näher genannten Kommanditgesellschaft (KG). Die Klägerin begehrte, dass dem Beklagten aus näher genannten Gründen die Geschäftsführungsbefugnis für die…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig und berechtigt. a) Gemäß § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners als Hauptpartei in das Verfahren einzutreten. "Veräußerun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 22. Juli 2002 wurde zwischen 11.30 und 11.45 Uhr die Geldbörse des Klägers, die sich in seinem Sakko an seinem Arbeitsplatz in einem unversperrten - aber versperrbaren - Büroraum in Wien befunden hatte, von einem polizeibekannten Einschleichdieb von "südländischem Typus" gestohlen. Se…

Die von der zweiten Instanz - wegen Abweichen von der Entscheidung 2 Ob 133/99v - zugelassene Revision der beklagten Partei ist entgegen den dem Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts aus folgenden Erwägungen nicht zulässig: a) Die beklagte Bank ließ das dem Klagebegehr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss sowie der damit bestätigte erstinstanzliche Beschluss und das diesen Beschlüssen vorangegangene Verfahren wird einschließlich des Beschlusses des Landesgerichts Wels vom 29. Mai 2002, GZ 21 R 113/02w 114, in Ansehung der den Un…

Begründung: Mit Schreiben vom 8. 11. 2001 (ON 104) gab der Präsident des Oberlandesgerichts Linz dem Erstgericht bekannt, dass bei den dem Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse im Zeitraum vom 1. 8. 2001 bis 31. 10. 2001 Übergenüsse von insgesamt ATS 2.540 entstanden seien. Er stell…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz ist zulässig, es kommt ihm auch im Sinne der geltend gemachten Nichtigkeit Berechtigung zu. Vorweg ist klarzustellen, dass die Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auch im Außerstreitverfahren anzuwenden …

Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht wird abgewiesen. Die Replik der klagenden Partei zur Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt…

Entscheidungsgründe: Die am 8. 8. 1962 geborene Klägerin erlitt bei einem Arbeitsunfall am 23. 9. 1978 schwere Verletzungen. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Lehrausbildung zur Textilzeichnerin. Sie hatte diese Lehre am 7. 9. 1977 begonnen. Voraussichtliches Ende der Lehrzeit war der 6. …

Die Revision ist unzulässig, soweit damit die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den Kostenpunkt bekämpft wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt weder im Rahmen der Revision noch mit Rekurs bekämpft werden. Dies gilt…

Dem Rekurs des Beklagten wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das erstgerichtliche Urteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird, wobei jedoch die Kostenentscheidung zu entfallen hat. Die klagende Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Der seit 1976 im Betrieb beschäftigte Beklagte wurde 1989 Mitglied des Betriebsrates und war dann von 10. 5. 1993 bis 27. 4. 1998 dessen Vorsitzender. Im September und November 1993 kaufte der Betriebsrat drei Kaffeeautomaten und betraute den Beklagten mit deren Wartung und Betr…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs des Beklagten ist gemäß § 46 Abs 3 Z 2 iVm § 50 Abs 2 ASGG zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Zufolge § 74 Abs 1 ArbVG bilden nicht nur die Eingänge aus einer Betriebsratsumlage, sondern auch "sonstige" für die Zwecke der Deckung der Kosten der Ges…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Revision, in der unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend gemacht wird, ist nicht berechtigt. Nach § 503 Z 4 ZPO kann die Revision begehrt werden, weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht. Daraus leitet der Oberste Gerichtsh…