JudikaturJustizRS0041292

RS0041292 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2020

RS0041292 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Rechtskraft eines früheren Urteiles steht der selbständigen Prüfung eines aus demselben Tatbestand erhobenen neuen Anspruches nicht entgegen. Sie hindert auch nicht die neuerliche Aufrollung der Verschuldensfrage bei Erhebung eines weiteren beziehungsweise eines gegenüber früher anderen Anspruches aus einem Verkehrsunfall, der seine Grundlage in Ersatzleistungen an einen Drittgeschädigten des Unfalles hat und nicht, wie im Vorprozess, in Ausgleichsansprüchen zwischen den unfallsbeteiligten Fahrzeuglenkern wurzelt.

Entscheidungen
3

  • 2Ob220/19w—OGH Entscheidung

    27. Februar 2020
    Spruch

    1. Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 365 EUR samt 4 % Zinsen seit 8. 1. 2009 hinsichtlich der zweitbeklagten Partei als nichtig aufgehoben. Die Klage wird insoweit zurückgewiesen. Die auf…

    Text

    Begründung: Am 4. 8. 2008 ereignete sich in Haid bei Ansfelden ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt war…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses von der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. I. Aus Anlass der zulässigen Revision ist jedoch zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der …

  • 1Ob50/08x—OGH Entscheidung

    16. September 2008
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin machte mit Amtshaftungsklage Schäden geltend, die ihr auf Grund einer - auf eine unvertretbare Rechtsansicht gestützten - Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht im Anlassverfahren entstanden seien. Da der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht übers…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung von beiden Parteien erhobenen außerordentlichen Revisionen sind nicht zulässig. I. Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte macht in ihrem Rechtsmittel geltend, dass sich der belangte Rechtsträger auf rechtmäßiges Alternativverhalten berufen könne, dass nämlich derselbe …

  • 8Ob18/84—OGH Entscheidung

    07. Juni 1984
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Am 27. 2. 1979 ereignete sich auf der Bundesstraße 67 im Gemeindegebiet V*****, Bezirk *****, ein Verkehrsunfall, an dem Radovan L***** mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 und Jozo C***** mit seinem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW VW Käfer be…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorweg wird bemerkt, dass das Erstgericht – von seiner Rechtsansicht ausgehend – mit Beschluss und demgemäß das Gericht zweiter Insanz als Rekursgericht hätten entscheiden müssen; dies ändert jedoch an der Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels nichts. Wie das B…