RS0041265 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.639,40 EUR (darin enthalten 439,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verband. Die beklagte Bank tritt als Unternehmerin regelmäßig in Österreich mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt, dem sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde l…

[5] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . 1. Kreditbearbeitungsgebühr (Klausel 1) – § 879 Abs 3 ABGB [6] 1.1 Der EuGH (C-565/21, Caixabank SA III ) betont auch im Zusammenhang m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt den Messenger Dienst *, den sie (auch) in Österreich anbietet. Anfang 2021 ließ sie ihren Nutzern bei Aufruf der *-Anwendungen folgende Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und…

[4] Mit ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. [5] 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlic…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.571,28 EUR (darin enthalten 261,88 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsverfahren binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Verein ist nach § 29 KSchG klagebefugt. Die b eklagte Partei ist ein Versicherungsunternehmen und schließt im gesamten Bundesgebiet Lebensversicherungsverträge mit Verbrauchern ab, denen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung mit …

[19] In ihren Revisionsbeantwortungen beantragen die Parteien wechselseitig, die Revision der Gegenseite zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. 1. Voranzustellen sind folgende Grundsätze ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess: [20] 1.1. Gemäß § 28 Abs…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Spruchpunkt 1.a) des Ersturteils bestätigt und in dessen Spruchpunkt 1.b) sowie in den Kostenentscheidungen dahin abgeändert, dass das Urteil insofern lautet: „1.b) Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei sc…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein im Sinn des § 29 Abs 1 KSchG. [2] Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt im gesamten Bundesgebiet Lebensversicherungsverträge mit Verbrauchern ab, denen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) …

[15] Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [16] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Eine angeblich mangelhafte (rechtliche) Beurteilung durch das Berufungsgericht begründet nicht den Revisionsgru…

I. Die R evision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten de r Revisions beantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Die Revision der bekla g ten Partei wird zurückgewiesen, soweit s…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt eine Internetbank, die über keine Filialen verfügt. Sie bietet bundesweit Bankgeschäfte an und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine …

[11] Die Revision des Klägers ist mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 ZPO unzulässig. Die Revision der Beklagten ist insoweit jedenfalls unzulässig, als sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet. Im Übrigen ist die Revision zulässig, aber nicht berechtigt. A. Zur Rev…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 5.058,80 EUR (darin 2.861 EUR Barauslagen, 366,30 EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Verbraucherorganisation iSd § 29 KSchG. Die in Österreich ansässige Beklagte ist eine Bank mit dem Schwerpunkt Konsumfinanzierung. Sie hat über 490.000 Kundenverträge und rund 2.600 Partner im Waren und KFZ Handel. Sie hat im Jahr 2018 Barkredite (exempla…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Zwischen den Streitteilen ist unstrittig, dass es sich bei dem auf ihrer Website verwendeten Kreditrechner um Werbung iSd § 5 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) handelt. 2. Die Beklagte steht auch in der Revision auf dem Standpunkt, dass die optis…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,52 EUR (darin 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG, ist Unternehmerin gemäß § 1 KSchG und verkehrt rechtsgeschäftlich auch mit Verbrauchern im Sinn dieser Bestimmung. Sie schließt mit Verbrauchern Verbr…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen kann auf die Ausführungen in der Entscheidung zu 9 Ob 73/17a (Pkt II.1. bis 5.) verwiesen wer…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts – ausgenommen die Dauer der Leistungsfrist in Punkt 1, die mit drei Monaten anstelle von vier Wochen festgesetzt wird – wiederhergestellt …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein im Sinn des § 29 Abs 1 KSchG. Die Beklagte ist ein deutsches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das unter anderem auch österreichischen Kunden die Internet und Handybuchung von (internationalen) Bahnfahrten anbietet. Zu diesem Zweck schließt sie mit Verbrau…

Die – beantwortete – Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Zulässigkeit der Klausel: 1. Aus Anlass der Revision legte der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 20. Dezember 2017, AZ 10 Ob 36/17t, dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: „Ist Art 9 …

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Klauseln 13 und 14 [Spruchpunkte 2.) 13. und 2.) 14.] und in der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil in…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage gemäß § 29 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG. Sie tritt im Rahmen ihrer österreichweiten Tätigkeit auch in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Insbesondere schließt sie mit V…

Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Die Revision der Klägerin ist teilweise, die der Beklagten nicht berechtigt. I. Die Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter wurden bereits vom Berufungsgericht umfassend dargelegt; darauf wird verw…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 627,36 EUR (darin 104,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte betreibt eine der größten Banken Österreichs und verfügt über ein österreichweites Filialnetz. Sie bietet ua Zahlungskonten mit grundlegenden Funkti…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt; jene des Klägers ist nicht zulässig. I.1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter wurden bereits vom Berufungsgericht umfassend in Punkt II.1. dargelegt, d…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Unterlassungsbegehren zu den Klauseln 6, 13 und 14 rechtskräftig ist und zu den Klauseln 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 10 und 11 sowie zum Veröffentlichungsbegehren bestätigt wird, wird in Punkt 1b dahin abgeände…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist ein in Österreich tätiges Kreditunternehmen und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen. Im Revisionsverfahren sind noch folgende neun Klauseln in den Al…

Gegen das Berufungsurteil richtet sich die Revision der Beklagten. Diese ist aus dem vom Berufungsgericht herangezogenen Grund zulässig und nur bezüglich der Entscheidung über die Leistungsfrist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat die nach der ständigen Rechtsprechung bei der Prüfung von Kl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,38 EUR (darin 366,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein iSd § 29 KSchG. Die Beklagte ist ein nachgeordnetes Kreditinstitut der ***** AG, das österreichweit tätig ist und rund 137.000 bis 140.000 *****Card-Kunden hat. Sie verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschä…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter wurden bereits vom Erstgericht umfassend dargelegt; darauf wird verwiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Zu den einzelnen Klauseln 1. Klausel 1: 44.1. W…