RS0041258 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 2.511,84 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klagsforderun…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2009 ereignete sich gegen 9:30 Uhr in der Schalserstraße in Jenbach ein Verkehrsunfall, an dem Vinzenz L***** als Lenker und Halter eines bei der klagenden Partei kaskoversicherten Pkws und Ferdinand V***** als Lenker und Halter eines bei der beklagten Partei haftpflic…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Schutznormen abgewichen ist. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Nach Ansicht der klagenden Partei sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass k…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegen die eingeklagte, der Höhe nach unbestrittene Werklohnforderung der klagenden Partei wendete der Beklagte mangelnde Fälligkeit mit der Begründung ein, dem Werk, einer von der klagenden Partei im Auftrage des Beklagten für Peter S*** gebauten Sauna, hafteten noch nicht behobene Mäng…

Die Revision ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages gerechtfertigt. Das Erstgericht hat seine Feststellung, der Bauherr Peter S*** habe sich wegen des mangelhaften Türschlosses von der Schlußrechnung S 1.750,-- abgezogen, ausdrücklich und ausschließlich auf der Grundlage der Zeugenaussage de…

Die Akten werden dem Landesgericht für ZRS Graz als Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil vom 7. Juli 1988 durch den erforderlichen Ausspruch nach § 500 Abs. 3 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Am 1. Juli 1987 ereignete sich im Bereiche des Straßenkilometers 23,6 der Landesstraße 303 zwischen Preding und Gleinstätten ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Halter und Lenker des PKW Subaru, Kennzeichen St 808.425, und Hermann B*** als Lenker des dem Erstbeklagten gehörige…

Da das Erstgericht die Klagsforderung mit 17.372,30 S als zu Recht bestehend erkannte und zur Abweisung des Mehrbegehrens von 17.230,10 S sA durch Heranziehung der mit 8.544 S als zu Recht bestehenden Gegenforderung der Beklagten gelangte, das Berufungsgericht jedoch zur Gänze das Bestehen der Klags…

Die Akten werden dem OLG Innsbruck als Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch den erforderlichen Ausspruch nach § 500 Abs.3 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 31.374,74 s.A. Die Beklagten wendeten unter anderem eine Schadenersatzforderung des Erstbeklagten aus diesem Verkehrsunfall von S 35…

Soweit das Erstgericht infolge Verneinung des Bestandes der Klagsforderung, das Berufungsgericht aber infolge Bejahens des Bestandes der Klagsforderung und der eingewendeten Gegenforderung bis zu dieser Höhe zur Abweisung des Klagebegehrens gelangte, liegt ein abänderndes Urteil des Berufungsgericht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die Vorlage der Revision aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem Urteil vom 9.5.1985 wies das Erstgericht das zufolge eines Verkehrsunfalles erhobene Schadenersatzbegehren des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung von S 33.205,- s.A. ab. Das Berufungsgericht gab der vom Kläger erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte das erstgerichtli…

Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der dargestellten Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Berufung des Klägers - wie dieses in seinem Urteilsspruch zunächst richtig zum Ausdruck brachte ("der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert...…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit S 3.654,22 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 295,84 Umsatzsteuer und S 400,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: In der vorliegenden Klage werden Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Die Erstklägerin beantragte zuletzt für Schmerzengeld, Sachschäden usw. den Zuspruch eines Gesamtbetrages von S 59.400,-- samt Anhang und erhob ein Feststellungsbegehren. Der Zweitkläger bea…

Die Revision ist unzulässig. Da mehrere bei einem Schadensereignis Geschädigte nicht aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt erscheinen, sind sie nicht materielle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z.1 ZPO, sodaß ihre in derselben Klage geltend gemachten Ansprüche auch nicht gemäß § 55 Abs 1 Z.2 …