RS0041253 – OGH Rechtssatz

I. Die am 5. 3. 2014 erhobene (weitere) Revision wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (darin enthalten 268,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im anhängigen Scheidungsverfahren (im Rahmen des Provisorialverfahrens über den Unterhalt) am 19. 2. 2007 einen Vergleich, in dem sich der klagende Ehemann verpflichtete, an die beklagte Ehefrau ab 1. 3. 2007 einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von 1.8…

Der Kläger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision „nicht zuzulassen“, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträ…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden als Teilurteil bestätigt, soweit damit der Unterhaltsanspruch der Klägerin ab 1. Jänner 2009 abgewiesen wurde. Im Übrigen, also zur Abweisung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin für die Zeit vom 1. S…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des vorliegenden, am 5. Mai 2006 von der Ehefrau eingeleiteten Prozesses ist neben der Scheidung der am 13. April 2002 geschlossenen und kinderlos gebliebenen Ehe der Streitteile die Verpflichtung des Ehemanns zur Leistung von Ehegattenunterhalt (zuletzt [S 4 der ON 3…

Die Revision ist zulässig , weil es in zeitlicher Hinsicht einer Korrektur der Teilurteile der Vorinstanzen bedarf, und deshalb im Sinn einer teilweisen Aufhebung in die erste Instanz zum Teil berechtigt . 1. Zur Reichweite des Oppositionsurteils: 1.1. Nach der Rechtsprechung greift das den Einwendu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen den Parteien herrscht Streit um das Eigentum an einer innerhalb des Grundstücks Nr ***** Wald der EZ 4***** gelegenen, in einem Vermessungsplan durch die Vermessungspunkte 1, 12, 13, 15 und 2 definierten Grundfläche mit dem Ausmaß von 2.696 m² (im Folgenden kurz Fläche 1). Grund…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 1 ZPO) und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Beklagten bringen in ihrer Revision vor allem vor, dass im Vorprozess 2 C ***** BG Feldbach nicht über den Eigentumserwerb der Klägerin hinsichtlich der Fläche 1 entschieden worden sei. Wegen de…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden hinsichtlich der Zurückweisung von Punkt 1) des Klagebegehrens, gerichtet auf Feststellung, „dass der Anspruch der beklagten Partei aus dem Notariatsakt Dris. E***** P***** vom 11. 3. 1992, GZ 3560, sowie des eine…

Begründung: Mit Schuldschein vom 2. 11. 1987/17. 12. 1987 bestätigten der Kläger und die Dr. K***** GmbH, von der L***** ein Darlehen in der Höhe von 3 Mio S (= 218.018,50 EUR) erhalten zu haben. Sie erteilten ausdrücklich die Zustimmung zur Sicherstellung des Darlehens auf einer Liegenschaft des Kl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch teilweise im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff kann von einer Identität des Streitgegenstands nur dann gesprochen werden, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision gemäß …

Mit dem Begehren auf Rückzahlung des der Beklagten auf Grund des Versäumungsurteiles vom 4. 11. 2002 geleisteten Betrages von EUR 9.050,51 will der Kläger die Wirkung dieser rechtskräftigen Entscheidung beseitigen. Dem steht allerdings nach ganz herrschender Meinung deren Bindungswirkung entgegen, d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird einschließlich der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrunds im Umfang des restlichen Oppositionsklagebegehrens von 473,12 EUR sA die Sache…

Begründung: Aufgrund behaupteter Aufrechnung mit drei titulierten und zwei nicht titulierten Gegenforderungen (vom Erstrichter mit Forderungen "A" bis "E" bezeichnet) begehrten die beiden Oppositionskläger das Urteil, der Kostenersatzanspruch der beiden Oppositionsbeklagten aus zwei Urteilen - 11.24…

Infolge offenbarer Verkennung sowohl der Rechtsnatur des vom Erstgericht abgewiesenen Klagsanspruchs als auch der Qualifikation seiner Entscheidung als Sachentscheidung kam die zweite Instanz zu der vom Obersten Gerichtshof nicht zu billigenden Auffassung, es habe insoweit als Rekursgericht eine ber…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Durchführung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Beklagte ist Inhaber eines Gartenbaubetriebs, in welchem dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt werden. Ein Betriebsrat ist nicht errichtet. Der Kläger ist seit ca 20 Jahren im Betrieb des Beklagten, seines Bruders, als Angestellter beschäftigt. Er erhielt vom Beklagten am…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Beklagten kommt Berechtigung zu. Voraussetzung jeder Rechtsmittelzulässigkeit ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus, ist es doch nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Prozeßgericht erster Instanz wird aufgetragen, über das Klagebegehren unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Ver…

Begründung: Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 17,556.032,54 sA.. Dazu brachten sie im wesentlichen vor, sie seien von der Beklagten im Verfahren zu 5 Cg 282/93g des Landesgerichtes Wels auf Zahlung eines Betrages von 15,729.875,68 sA aufgrund für die Gustav W****…

Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, daß die Rechtskraft einer Entscheidung über den gleichen Gegenstand zwischen denselben Parteien ein Prozeßhindernis ist, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrgenommen und zur Zurückweisung der Klage führen muß. Die Nichtbeachtung dieser nega…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die von der beklagten Partei erhobene Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache wird abgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Pa…

Begründung: Gegenstand sowohl des Vorprozesses 10 Cg 311/94i des Erstgerichtes als auch dieses Verfahrens waren von der damals beklagten und nun klagenden Partei behauptete Ansprüche aus Verlegearbeiten in einem Einkaufszentrum als Subunternehmer der damals klagenden und jetzt beklagten Partei. Im…

Wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, ist zwischen der (hier maßgebenden) Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft, die eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung über die bereits entschiedene Hauptfrage verhindert, und der Bindungswirkung zu unterscheiden, die den Folgeprozeß zwar n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 5.579,20 S und der Nebenintervenientin die mit 6.695,04 S (darin 1.115,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 12.Juni 1957 wurde der Republik Österreich die wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung eines bestimmten wasserführenden Grabens erteilt. Die Anlagen wurden errichtet; deren Abschnitte I und II und 25,8 …

Die Revision ist nicht berechtigt. Wegen der - nur bei Identität des Anspruchs, der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts gegebenen - Wirkung der materiellen Rechtskraft als Einmaligkeits- und Bindungswirkung wird von der Rechtsprechung, wie das Berufungsgericht richtig erkannte, eine in…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 10.505,25 S (darin 1.750,88 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Ha…

Veräußerte der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führte es dessen Erwerber dort weiter, so gingen gemäß § 12 Abs 3 MRG aF die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auf den Erwerber des Unterne…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens beim Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 9.Jänner 1987 kam der Beklagte um ca. 1,35 Uhr auf der Bundesstraße B 10 in der Nähe von Nickelsdorf mit dem von ihm gelenkten, bei der klagenden Partei vollkaskoversicherten PKW Marke Jaguar, Kennzeichen W *****, seiner Dienstgeberin Ö***** GmbH von der Fahrbahn ab und stieß gegen …

Zu Unrecht wendet sich der Rekurswerber allerdings gegen die Berechnung der Verjährungsfrist. Gemäß § 902 Abs 1 ABGB ist bei Berechnung von Fristen grundsätzlich der Tag nicht mitzuzählen, in welchen das Ereignis fällt, von dem der Fristenlauf beginnt. Diese Regelung gilt insbesondere auch für alle…