RS0041194 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die die Punkte 2. bis 5. des Urteils des Erstgerichtes bestätigenden Teile der Berufungsentscheidung richtet. Soweit mit der Revision die Bestätigung des Punktes 1. des Ersturteils bekämpft wird, bleib…

Begründung: Der Kläger war Kanzleiregiepartner des Beklagten. Er wurde gemäß § 1210 ABGB aus dieser Regiegemeinschaft ausgeschlossen. Mit 19. 9. 1983 ist das in der seinerzeitigen Rechtsanwaltskanzleigesellschaft gebundene Vermögen dem Beklagten zugewachsen, insbesondere die Mitberechtigung des Kl…

Die Revision des Klägers ist, soweit sie die Punkte 2., 4. und 5. des Ersturteils betrifft, jedenfalls unzulässig, soweit sie Punkt 3. betrifft unzulässig. Soweit sie Punkt 1. des Ersturteils zum Gegenstand hat, kann eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes derzeit nicht ergehen. Der Rekurs de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.292,80 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 548,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen. II. als Revisionsgericht zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte vertrieb (ua) im Versandhandel unter der Bezeichnung "Bonsoria" ein von ihrem Vater in Holland entwickeltes Kopf- und Körpershampoo. In einem farbig gestalteten Prospekt wurden an Schuppenflechte erkrankte Personen vor und nach der Behandlung mit diesem Mittel darg…

I. Zum Rekurs des Klägers: Dieses Rechtsmittel ist entgegen der Meinung der Beklagten nicht verspätet: Da es sich gegen einen Beschluß richtet, mit dem eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen worden ist, gilt die Rechtsmittelfrist von 4 Wochen (§ 521 Abs 1, § 521 a Abs 1 Z 3 Z…