RS0041183 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Revision des Klägers: [1] 1.1. Die vom Kläger – einem in der Hauptsache vor den Vorinstanzen mit seinem Honoraranspruch siegreichen Rechtsanwalt – allein bekämpfte, seinen Antrag gemäß § 408 ZPO abweisende Entscheidung ist mit Revision anfechtbar und als selbständiger Streitgegenstand zu we…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.543,58 EUR (darin 423,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, deren Nachbarliegenschaft bei Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren dem Beklagten gehörte und erst danach an einen Dritten veräußert wurde. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin und zu Lasten der Liegenschaft des…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt. Als Nichtigkeit rügt die Klägerin das Unterbleiben ihrer eidlichen Parteienvernehmung in erster Instanz. Dass sie auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurückgekommen sei, wäre aktenwidrig. Das Berufun…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 37.422,72 (darin EUR 6.237,12 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichts…

Die gegen den abändernden bzw den bestätigenden Teil dieser Entscheidung erhobenen Revisionen beider Parteien sind jedoch - entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) - unzulässig. Da das Berufungsgericht bei seiner einzelfallbezogenen Beurteilung der Rechtsprec…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung eines bestimmten Grenzverlaufes zwischen den benachbarten Grundstücken der Streitteile und die Unterlassung von Bewirtschaftungsmaßnahmen auf dem strittigen Grundstreifen durch den Beklagten. Während des Verfahrens erster Instanz stellte der Beklagte…

Die Revision ist hinsichtlich der Entscheidung über das Klagebegehren gemäß § 502 Abs 2 ZPO als jedenfalls unzulässig, hinsichtlich der Entscheidung über den Entschädigungsbetrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückzuweisen. Der erkennende Senat …