RS0041142 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Ein Urteil, das auf einer Parteiendisposition über den geltend gemachten Anspruch beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zugrundeliegt, ist in gleicher We…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, das auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** D***** befindliche Einfamilienhaus *****, zu räumen und der klagenden Partei geräumt…

Entscheidungsgründe: Die am 11. 6. 1928 geborene Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** D*****, unter anderem mit dem Grundstück .17/1 Baufläche mit dem Haus D***** Nr *****. Im Jahre 1996 wurde ein schriftlicher Mietvertrag aufgesetzt, der von der damals noch nicht von e…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revision beschränkt sich auf die Bekämpfung der Annahme einer Bindungswirkung der im früheren Verfahren 2 C 842/01y ergangenen Entscheidung und des Vorliegens eines Mietvertrages, weil dem wirksame…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der in Rechtskraft erwachsene Beschluß des Erstgerichts, mit dem der Sachantrag hinsichtlich…

Begründung: In einem Vorverfahren auf Überprüfung des Mietzinses stellte die Schlichtungsstelle mit ihrer in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung vom 21. 3. 1996 fest, daß die Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für das Objekt *****, durch Vorschreibung …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Im Ergebnis zutreffend wendet sich die Rechtsmittelwerberin gegen die von den Vorinstanzen angenommene Bindungswirkung: Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft werden grundsätzlich durch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten - nach mehrfacher Klageausdehnung - die Zahlung von S 222.073,05 brutto sA und Rechnungslegung. Überdies begehrte er (AS 17), die Beklagte für schuldig zu erklären, dem Kläger binnen 14 Tagen folgendes Dienstzeugnis auszustellen: "Martin B***** war …

Die Revision ist berechtigt. Das prozessuale Anerkenntnis ist die einseitige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozeßrechtlich vorgeschriebenen Form, daß der vom Kläger geltend gemachte Klageanspruch ganz oder teilweise berechtigt ist (Fasching III 606). Gegenstand des prozessualen Ane…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig, die Vermietung des Abstellplatzes Nr. 61 in der Tiefgarage der Wohnanlage ***** zu unterlassen und dafür Sorge zu tragen…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Beklagten, KR Rudolf H***** sen., hat mit Kaufvertrag vom 6.Juni 1969 Mit- und Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ ***** erworben. Mit seinem Mindestanteil (558/73.376) war das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung top 90 im Haus ***** verbunden; außer…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Den Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes ist insoweit beizupflichten, als die aus dem Miteigentum erfließenden Benützungsrechte am Gemeinschaftsgut selbstverständlich nur vom Miteigentümer wahrgenommen werden können. Mit dem Verkauf seiner Miteig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.298,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.716,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei bis Mai 1981 als sogenannter "ständiger freier Mitarbeiter" in der Jugendredaktion tätig. Diese Tätigkeit nahm die Arbeitskraft des Klägers hauptsächlich in Anspruch. Unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers war der Redakteur A***** Z*****. …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Gegenstand des Vorprozesses waren Ansprüche des Klägers auf restliches Entgelt sowie auf Kündigungsentschädigung und Abfertigung. In diesem Verfahren gingen sowohl der Kläger als auch die beklagte Partei von einer vorzei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Beschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.022,70 bestimmten Kosten des Rev…

Begründung: Im Verfahren 10 Cg 347/83 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (Streitanhängigkeit durch Zustellung der Klageschrift an den Kläger als den Beklagten jenes Rechtsstreites begründet mit 7. Oktober 1993) begehrt der Beklagte (der in jenem Verfahren Kläger ist) die Feststellung, …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, der Text seines zum AZ 10 Cg 347/83 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien erhobenen Begehrens impliziere zugleich auch die Feststellung, dass bis zur Auflösungserklärung des Beklagten eine Gesellschaft bürgerlichen Rech…

Das - wenngleich vom Kläger abgelehnte - Angebot des Beklagten, sich in einem vollstreckbaren Vergleich zu der vom Kläger begehrten Unterlassung zu verpflichten, beseitigt regelmäßig die Wiederholungsgefahr OGH 13. Juni 1978, 4 Ob 311/78 (OLG Wien 1 R 245/77; HG Wien 17 Cg 76/74)…

Beide Parteien erzeugen und vertreiben Kaffeemittel. Gestützt auf § 1 UWG und auf die Bestimmungen des Kartellgesetzes, begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, sofort die Ankündigung und/oder Gewährung eines Sonderbonus oder sonstigen Nachlasses beim Vertrieb von Kaffeemitteln als Gege…

Aus den Entscheidungsgründen: Wiederholungsgefahr - als (materiellrechtliche) Voraussetzung eines klagbaren Unterlassungsanspruches nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (s. dazu insbesondere Jelinek, Das "Klagerecht auf Unterlassung", ÖBl. 1974, 125 ff.; im gleichen Sinne auch schon EvBl…

Weder die Bindungswirkung noch die Tatbestandswirkung der Rechtskraft greifen ein, wenn im Vorprozeß eine Kündigung rechtskräftig aufgehoben worden ist und nun auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrages geklagt wird OGH 22. Juni 1976, 5 Ob 599/76 (OLG Graz 1 R 4/76; LGZ Graz 24 Cg 235/74)…

Die Klägerin vermietete im Jahre 1959 ihre Eigentumswohnung im Hause Graz, S-Gasse 6/11, an den Beklagten, der ihr gleichzeitig eine BUWOG-Wohnung in Graz, T-Straße 68 zur Verfügung stellte. Die Klägerin unterfertigte dabei hinsichtlich ihrer Eigentumswohnung zwei vom Beklagten verfaßte, mit 4. Mai …

Aus den Entscheidungsgründen: Die vom Berufungsgericht herangezogene Bindungswirkung der rechtskräftigen Vorentscheidung derart, daß die sachliche Verhandlung und Prüfung über das neue Klagebegehren ausgeschlossen wäre, beschränkt sich als Folge der Rechtskraft grundsätzlich auf die Parteien und de…