RS0041078 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.212,20 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind im Bereich Gleitbau und Gleitschalungen tätig. Die Klägerin erwarb das Unternehmen einer Insolvenzgesellschaft. U.a. der Zweitbeklagte gründete 2016 die Erstbeklagte. Über das Vermögen des Zweit- und der Drittbeklagten wurde mittlerweile das Insolvenzverfahren …

[5] Damit zeigt die Erstbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Rekurs ist daher, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, nicht zulässig und somit zurückzuweisen. Die Zurückweisung des ordentlichen Rechtsmittels kann sich auf d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht. Diese n Anforderungen entspricht die außerordentliche Revision des Klägers nicht. [2] 1. Eine Aktenwidr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem auf Feststellung gerichteten Begehren, dass die Kläger aufgrund des zwischen ihnen und dem Nebenintervenienten abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrags gemäß § 12a MRG in das verfahrensgegenständliche Hauptmietverhältnis eingetreten seien, statt. [2] Da…

[3] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist nicht zulässig . [4] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 1.1. Die rechtliche Würdigung von Willenserklärungen, Verträgen und Vergleichen gehört zur rechtlichen Beurteilung (RS00…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 496 Abs 2 ZPO ordnet im Fall der Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO an, dass das Verfahren vor dem Prozessgericht auf die durch den Mangel betroffenen Teile des erstrichterlichen Verfahrens und Urteils zu beschränken ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch bei der Aufhebung wegen des Vorlie…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Ob ein solches Aliud vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen ( Fucik in Fasching/Kon…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung des Unterlassungsbegehrens in Punkt 1. in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass ihre Punkte 2. und 3. wie folgt lauten: „2. Hingegen wird das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, der beklagte Tageszeitungskolumnist habe bestimmte herabsetzende Äußerungen in Bezug auf das von der Klägerin herausgegebene periodische Druckwerk sowie deren Herausgeber persönlich zu unterlassen. Das Erstgericht gab auch dem aus …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte führt ins Treffen, die vom Berufungsgericht zugesprochene Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung sei gegenüber der von der Klägerin beantragten Verpflichtung des Beklagten ein Aliud iSd § 405 ZPO. Den Beklagten zur Veröffentlichung zu verpflic…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird insoweit ersatzlos aufgehoben, als die beklagte Partei ab Rechtskraft der Berufungsentscheidung zu einer 270 EUR übersteigenden Unterhaltsleistung verpflichtet wurde. Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und …

Begründung: Die im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch in aufrechter Ehe mit dem Beklagten lebende Klägerin begehrte – erkennbar gestützt auf § 94 ABGB – von ihrem Gatten ab 1. 11. 2013 einen „zusätzlichen“ Betrag von 270 EUR an Unterhalt. Der Beklagte verdiene monatlich knap…

Die dagegen vom Beklagten erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig und auch berechtigt. 1.1 Nach der Ansicht des Beklagten begründet der Umstand, dass das Berufungsgericht der Klägerin ab Rechtskraft der Entscheidung einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 945 EU…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass deren Punkt 1 wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, auf Produkten oder in der Aufmachung von Lebensmitteln, a.) auf IFS (International Featured Standard…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein Verband, dessen Mitglieder einerseits im Einzelhandel tätige Unternehmer, andererseits aber auch Landesgremien, Innungen und Handelskammern sind. Die beklagte Partei ist im Lebensmitteleinzelhandel tätig. Sie bot in ihren Filialen sowie in ihrem Onlin…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der beklagten Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. A. Zum Hinweis auf die IFS-Zertifizierung: 1. Nach § 2 Abs 2 UWG gelten die im Anhang unter Z 1 bis 23 angeführten Geschäftspraktiken jedenfalls als irreführend.…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte führte bei der Klägerin am 17. 8. 2007 und am 6. 6. 2008 zwei Operationen (Liposuction) an beiden Oberschenkelaußenseiten zur größtmöglichen Korrektur der bei der Klägerin vorliegenden „Reithosendeformität“ durch. Beide Eingriffe erfolgten lege artis. Konturunregelmäßigkeite…

Der Rekurswerber meint, die Klägerin habe nie behauptet, den Klagsbetrag lediglich als Vorschuss zu begehren. Sie habe keinerlei Vorbringen erstattet, dass sie die Absicht habe, die Operation auch tatsächlich durchführen zu lassen. Im Übrigen verweist der Rekurswerber „der Vollständigkeit halber“ da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Revisionswerber behaupten, das Berufungsgericht habe mit seiner Maßgabebestätigung gegen § 405 ZPO verstoßen. In der jüngsten Rechtsprechung (4 Ob 51/11w) sei die These, aus § 411 ZPO ergebe sich, dass eine Entscheidung über einen Anspruch, den der Kläger gar nicht geltend gemacht habe, auch …

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird als Teilurteil bestätigt, soweit das Räumungsbegehren abgewiesen wurde. Die Kostenentscheidung zum Teilurteil bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen wird die angefochtene Entscheidu…

Begründung: Der Beklagte habe entgegen der getroffenen Vereinbarung eine Trennwand zum benachbarten Bestandobjekt nicht errichtet, weshalb die Klägerin zur Ersatzvornahme genötigt gewesen sei, für die sie 5.207,84 EUR zu bezahlen gehabt habe. Weiters schulde der Beklagte restliche, detailliert angef…

Die Revision ist zulässig , weil die Klägerin korrekturbedürftige Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts aufzeigt. Sie ist auch im Sinn der der vom Abänderungsantrag mitumfassten Aufhebung in die zweite Instanz berechtigt . 1. Zu den Kosten der Ersatzvornahme für die Errichtung der Trennwand 1.1.…