RS0041069 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 3. 4. 2019 bei der erstbeklagten Fahrzeughändlerin um 35.500 EUR einen von der Zweitbeklagten hergestellten, am 27. 2. 2018 erstzugelassenen Personenkraftwagen der Marke V*, Type *. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Beklagten des Typs EA288 verbaut, de…

[9] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Dass auf den gegenständlichen Motor die VO 715/2007/EG anwendbar ist, wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. [11] Inzwischen besteht zur Frage von Abschalteinrichtungen reichhaltige Re…

Das mit Beschluss vom 4. November 2020, AZ 3 Ob 99/20k, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. zu Recht erkannt : Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: 1. Die Klageforderun…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I. : [1] Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, 3 Ob 87/20w, wurde das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.…

[11] Die Revision des Klägers ist zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . A. Zur EG Typengenehmigung [12] A.1. Auf Unionsebene regelte zunächst die „Rahmenrichtlinie“ (RL 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehm…

1. Das mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, AZ 3 Ob 87/20w, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Eingaben der beklagten Partei vom 6. September 2022 und der klagenden Partei vom 21. September 2022 werden zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt : Der Revision wird teilweis…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.1. : [1] Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, 3 Ob 87/20w, wurde das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbroch…

[4] Das Fahrzeug verfügte zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kläger über zwei Modi. Der Modus 0 wird im normalen Fahrbetrieb verwendet. Der Modus 1 erkennt, wenn das Fahrzeug einen Prüfzyklus durchfährt. In diesem Fall wird die Abgasrückführung deutlich erhöht, wodurch der Sauerstoffgehalt der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verf…

Begründung: Der Kläger stellt das Hauptbegehren, 1. den zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrag vom 23. 3. 2012 über den Ankauf eines (näher bezeichneten) Diesel Fahrzeugs um 22.600 EUR ex tunc aufzuheben, und 2. die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm 14.464 EUR samt 4 % Zinsen a…

1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0044536). Das (Revisions-)Rekursverfahren gegen eine a limine Zurückweisung der…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben und das Berufungsurteil dahin abgeändert, dass das Ersturteil insgesamt zu lauten hat: „Die Forderung der klagenden Partei besteht mit 134.908,95 EUR zu Recht. Die Gegenforde…

Entscheidungsgründe: Der ursprünglich beklagte Verein (idF: Beklagter) verfolgte die Zielsetzung, seinen Mitgliedern im Wege eines Time Sharing Modells langfristig gesicherte Ferienwohnrechte im Hotel „N*****“ in ***** zu verschaffen. Zu diesem Zweck schloss er am 3. Februar 1989 mit der (später i…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig , jene des Beklagten teilweise berechtigt . Voranzustellen ist, dass der vom Erstgericht mit 21. Mai 2005 angenommene Zeitpunkt für die Auflösung des Fruchtgenussvertrags im Revisionsverfahren nicht in Frage steht. Die Streitteile gehen auch auf die kleine Di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.678,68 EUR (darin 279,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das im Verfahren 6 Cg 45/10v des Landesgerichts Innsbruck auf Aufhebung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw gerichtete Begehren des durch den Beklagten rechtsfreundlich vertretenen Klägers wurde rechtskräftig abgewiesen. Im Verfahren 56 Cg 89/13d des Landesgerichts Feldk…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche Rechtsfrage ausge…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 3.442,14 EUR (darin 573,69 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, …

1.1. Der erkennende Senat hat erst jüngst klargestellt (6 Ob 153/12m mit zahlreichen Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung), dass das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Sachverständigengutachtens als Tatfrage keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt, wen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verurteilten den Beklagten, einen verbücherungsfähigen Liegenschaftskaufvertrag Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises zu unterfertigen. Sie gingen von einem gültigen zwischen den Streitteilen geschlossenen Vorvertrag über die Liegenschaft aus. Daraus habe der Beklag…

Der Beklagte vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Liegt eine Einigung über Ware und Preis vor, so ist für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag iSd § 936 ABGB geschlossen, bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel k…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird dagegen dahin Folge gegeben, dass Punkt III.1. des zweitinstanzlichen Beschlusses - dessen Punkt III.2. als unangefochten unberührt bleibt - zu lauten hat: „Dem Rekurs gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung wird im Umfang…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte ohne Hinweis auf die sich aus dem Exekutionstitel ergebende Zug-um-Zug-Verpflichtung (eines näher genannten PKWs) die Bewilligung der Fahrnisexekution und der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften der verpflichteten Partei zur Herein…

Der Rekurs der betreibenden Partei (allein gegen Punkt II.1. der angefochtenen Entscheidung) ist nicht zulässig, dagegen der Revisionsrekurs (allein gegen Punkt III.1. der angefochtenen Entscheidung) zulässig und im Sinne einer Abänderung berechtigt. 1. Zum Rekurs: Bei seinem Ausspruch zur Zulässigk…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die mit 8.370 S (darin enthalten 1.395 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betrieb eine Tabaktrafik, die sie zwecks Tilgung ihrer nach einem Hausverkauf noch aushaftenden Kreditschulden bei der Klägerin verkaufte. Mit dem Verkaufserlös wurden sämtliche Konten mit Ausnahme des Kontos mit der Endziffer 159 abgedeckt. Von diesem Konto sollten im Ein…

Die Revision der Beklagten ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. In der Revision wird zunächst ausgeführt, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, die Auszahlungserlöse aus den Leb…