RS0041067 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verf…

Begründung: Der Kläger stellt das Hauptbegehren, 1. den zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrag vom 23. 3. 2012 über den Ankauf eines (näher bezeichneten) Diesel Fahrzeugs um 22.600 EUR ex tunc aufzuheben, und 2. die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm 14.464 EUR samt 4 % Zinsen a…

1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0044536). Das (Revisions-)Rekursverfahren gegen eine a limine Zurückweisung der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.678,68 EUR (darin 279,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das im Verfahren 6 Cg 45/10v des Landesgerichts Innsbruck auf Aufhebung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw gerichtete Begehren des durch den Beklagten rechtsfreundlich vertretenen Klägers wurde rechtskräftig abgewiesen. Im Verfahren 56 Cg 89/13d des Landesgerichts Feldk…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche Rechtsfrage ausge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte führte bei der Klägerin am 17. 8. 2007 und am 6. 6. 2008 zwei Operationen (Liposuction) an beiden Oberschenkelaußenseiten zur größtmöglichen Korrektur der bei der Klägerin vorliegenden „Reithosendeformität“ durch. Beide Eingriffe erfolgten lege artis. Konturunregelmäßigkeite…

Der Rekurswerber meint, die Klägerin habe nie behauptet, den Klagsbetrag lediglich als Vorschuss zu begehren. Sie habe keinerlei Vorbringen erstattet, dass sie die Absicht habe, die Operation auch tatsächlich durchführen zu lassen. Im Übrigen verweist der Rekurswerber „der Vollständigkeit halber“ da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verurteilten den Beklagten, einen verbücherungsfähigen Liegenschaftskaufvertrag Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises zu unterfertigen. Sie gingen von einem gültigen zwischen den Streitteilen geschlossenen Vorvertrag über die Liegenschaft aus. Daraus habe der Beklag…

Der Beklagte vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Liegt eine Einigung über Ware und Preis vor, so ist für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag iSd § 936 ABGB geschlossen, bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel k…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird dagegen dahin Folge gegeben, dass Punkt III.1. des zweitinstanzlichen Beschlusses - dessen Punkt III.2. als unangefochten unberührt bleibt - zu lauten hat: „Dem Rekurs gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung wird im Umfang…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte ohne Hinweis auf die sich aus dem Exekutionstitel ergebende Zug-um-Zug-Verpflichtung (eines näher genannten PKWs) die Bewilligung der Fahrnisexekution und der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften der verpflichteten Partei zur Herein…

Der Rekurs der betreibenden Partei (allein gegen Punkt II.1. der angefochtenen Entscheidung) ist nicht zulässig, dagegen der Revisionsrekurs (allein gegen Punkt III.1. der angefochtenen Entscheidung) zulässig und im Sinne einer Abänderung berechtigt. 1. Zum Rekurs: Bei seinem Ausspruch zur Zulässigk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.976 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.496 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 672 KG K*****. Im März 1989 beauftragte sie eine Immobilienmaklergesellschaft mit der Vermittlung des Verkaufes dieser Liegenschaft um S 750.000. Die Liegenschaft ist 1502 m 2 groß, liegt im Grünland und unterliegt einem absolute…

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor. Im Übrigen ist auf die Revisionsausführungen nur soweit einzugehen, als sie von den vorinstanzlichen Feststellungen ausgehen. Der Beklagte rügt auch noch in der Revision als Feststellun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist zur Hälfte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in Wien-Brigittenau. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus wird von einer unter der Firma einer Personenhandelsgesellschaft betriebenen Hausverwaltungskanzlei ve…

Das Gericht zweiter Instanz wies das Klagebegehren ab und sprach aus, daß zwar der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige, die ordentliche Revision aber nicht zulässig sei. Schon aufgrund der erstinstanzlichen Feststellung "S 30.000 gegen Weitergaberecht" erweise sich das Klagebeg…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die K*** Co Warenhandels Gesellschaft mbH (im folgenden "Fa K***" genannt) bestellte im Dezember 1986 beim Kläger für den Export in die UdSSR bestimmte Textilwaren im Werte von mehr als S 3,000.000. Der Kläger ließ diese Waren bei der beklagten Partei produzieren. Infolge von Mängeln d…

Die Rekurse beider Parteien sind im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs des Klägers: Auch der Kläger anerkennt die vom Berufungsgericht behauptete Notwendigkeit, den Vergleich in dem Punkte gemäß § 914 ABGB um das zu ergänzen, was redliche und vernünftige Parteien für den darin nicht geregelt…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird im übrigen nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 18.754,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.443,14 Umsatzsteu…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der auf Grund eines am 26. August 1973 bei einem Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädelhirntraumas, das in verhältnismäßig großem Ausmaß Hirnsubstanz zerstört hat, nicht imstande ist, einen vernünftigen Willensentscheid zu fassen und praktisch einem Kind unter si…

Die Revision ist nicht berechtigt. I. Zur geltend gemachten Nichtigkeit: Nach Ansicht des Beklagten habe das Berufungsurteil in seinem abändernden Ausspruch die Berufungsanträge unter Verletzung der Grundsätze der §§ 405, 462 und 466 ZPO überschritten. Er habe keinen Antrag auf Abänderung der vom Er…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 514,35 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte am 1.4.1978 beim Kläger unter Eigentumsvorbehalt ein Elektro-Diesel-Aggregat der Type SCDE mit 250 KVA-Ausgangsleistung. Das Gerät wurde im August 1978 montiert. Der Beklagte leistete eine Anzahlung von S 163.700,--. Das auf Zahlung des Restkaufpreises von S…

Die Revision des Klägers ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob das auf Herausgabe des Vorbehaltsgutes gerichtete Klagebegehren abzuweisen ist, wenn der Kläger nach Einwendung einer Zug-um-Zug-Verpflichtung die Änderung des Klagebegehrens ablehnt, Rechtsprechung fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagten Parteien als Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum sind schuldig, Zug um Zug gegen Bezahlung des Betrages von S 1.000,-- in die Einverleibung der Dienstb…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Feldbaum. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48 Wald gehört. Auf diesem Grundstück entspringen zwei Quellen, eine davon ist gef…

Die Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung des Urteiles des Erstgerichtes anstrebt, ist im wesentlichen berechtigt. Gemäß § 1488 ABGB wird das Recht der Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch verjährt, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung der Servitut widersetzt und der Berec…