RS0041032 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, in die Vereinbarung zur Ausweisung von Zubehör-Wohnungse…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagte sind (neben anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen) Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. In der Tiefgarage des auf dieser Liegenschaft errichteten Hauses befinden sich 7 KFZ Abstellplätze. Die Einfahrt in die Tiefgarage un…

I. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist verspätet. 1. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO, dass die Beantwortung der Revision freigestellt werde, wurde der Beklagten am 24. 5. 2018 zugestellt. Ihre Revisionsbeantwortung brachte sie am 21. 6. …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Eine Ausnahme besteht dann, wenn das Berufungsgericht das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren selbst se…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Entscheidung über einen im Berufungsverfahren geltend gemachten Nichtigkeitsgrund ist im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar (§ 519 ZPO). Die Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, dem Berufungsgericht sei bei Behandlung der Nichtigkeitsberufung ein…

1. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie nunmehr „R***** eGen“ zu lauten hat. 2. Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

I. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei war infolge Änderung ihres Firmenwortlauts zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO). Der Wert des Entscheidungsgegenstandes wurde vom Berufungsgericht mit mehr als 30.000 EUR bewertet. Die Rechtsmittel der Streitteile unterliegen daher nicht der Revisionsbesch…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes am 10. August 1996 heirateten die Streitteile am 9. November 1996. Die ersten beiden Ehejahre nahm der neugeborene Sohn in Anspruch, anschließend begannen die Streitteile mit dem Hausbau. Diese Arbeiten bestimmten für weitere zwei Jahre das Eheleben…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Durch die Anführung des Verfahrensrechts neben dem materiellen Recht in § 502 Abs 1 ZPO …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 2 Abs 3 AHG können aus Erkenntnissen der Höchstgerichte keine Ersatzansprüche abgeleitet werden, weil dies die nachträgliche Überprüfung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses durch ein ordentliches Gericht („unterer Instanz") bedeuten würde (1 Ob 10/93 = SZ 66/97) und eine andere Regelu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - soweit es nicht den teilweise der Klage stattgebenden Punkt 1.) des Ersturteiles betrifft - aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelve…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von EUR 34.359,41 an rückständigem Mietzins und der Betriebskosten für das Geschäftslokal F***** in Krems an der Donau für die Zeit von Mai 2002 bis November 2002. Die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagte sei nicht zu de…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Parteien mit seiner Rechtsansicht überrascht hat. Sie ist auch im Sinne des Eventualantrages berechtigt. In der außerordentlichen Revision wird darauf verwiesen, dass die Klägerin im Verfahren erster Instanz gar nicht behauptet habe, die Kündi…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Der Kläger stellt das Klagebegehren, die beklagte Partei möge ihm das lastenfreie Eigentum einer Liegenschaft mit näher bezeichneten Eigenschaften und das unentgeltliche Eintrittsrecht für 60 Personen täglich in den Schwimmbereich, Sauna und Solarium der von der beklagten Partei betriebe…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und iS des Aufhebungsantrags berechtigt. Der Kläger macht als Nichtigkeit geltend, dass das Berufungsgericht die materielle Rechtskraft eines Urteils nicht beachtet habe, mit dem einer Klage der K***** GmbH, deren geschäftsführender Gesellschaft…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Wohl trifft es zu, dass auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegen. Eine solche erhebliche Bedeutung eines Verfahrensfehlers ist dann zuzuerkennen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts missachtet wurden (vgl RIS…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin war seit 1986 Patientin des beklagten Chirurgen. Dieser war der "Arzt ihres Vertrauens". Sie konsultierte ihn sowohl wegen ihrer Migräne als auch wegen Darm-, Verdauungs- und Venenproblemen. Bei einer Untersuchung am 5. 12. 1986 stellte der Beklagte nicht nur gestielte Div…

Die Revision ist berechtigt. Die Zulässigkeit ergibt sich allerdings nicht schon aus der vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO angesehenen Rechtsfrage. Die entsprechenden Ausführungen im Berufungsurteil werden in der Revision des Beklagten zwar zitiert, aus dem gesamten Vo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Die zu 2.) bis 5.) angeführten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die nachstehend angeführten Beträge samt jeweils 4 % Zinsen seit 5. 12. 1995 zu zahlen, und zwar die Zw…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****, wobei auf die Klägerin (die bei Beginn des gegenständlichen Verfahrens unstrittig Mehrheitseigentümerin war) nach dem Grundbuchsstand bei Schluß der Verhandlung in erster Instanz 841…

Die Revision erweist sich wegen eines dem Berufungsverfahren anhaftenden Verfahrensmangels als zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. Eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Verletzung von Verfahrensvorschriften erblicken die Revisionswerber darin, daß das Berufungsgericht Beweise zu einem die W…