RS0041027 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Dem Wohnungseigentum liegen d ie Wohnungseigentumsvertr äge vom 19. 12. 1990 (in der Folge: Wohnungseigentumsvertr ag 1990) und 20. 4. 1998 (in der Folge: Wohnungseigentumsvertr a g 1998) zugrunde. Der Wohnungseigent…

[4] Die außerordentliche Revision der Kläger zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1. Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme eine zustimmungsbedürftige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG bewirkt, ist auf den bestehenden Zustand des betreffenden Objekts abzustellen. Prüfmaßsta…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die K* Gesellschaft mbH und die K* GesmbH Co KG haben als Mitmieterinnen mit Mietvertrag vom 31. 7. 1989 samt Sideletter zum Mietvertrag vom 26. 6. und 20. 7. 1989 von der Beklagten ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum „S*“ in Bestand genommen. Die Erstklägerin ist Universalrech…

I. Zur Überwälzung von Betriebskosten A. Allgemeines [6] 1. Die Kläger wenden sich gegen die Überwälzung von Grundsteuer, Versicherungsprämien und Kosten für einen Betriebsführer durch die Beklagte; die sei gröblich benachteiligend und nach § 879 Abs 3 ABGB unwirksam. [7] 1.1. Das Mietverhältn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem auf Feststellung gerichteten Begehren, dass die Kläger aufgrund des zwischen ihnen und dem Nebenintervenienten abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrags gemäß § 12a MRG in das verfahrensgegenständliche Hauptmietverhältnis eingetreten seien, statt. [2] Da…

[3] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist nicht zulässig . [4] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 1.1. Die rechtliche Würdigung von Willenserklärungen, Verträgen und Vergleichen gehört zur rechtlichen Beurteilung (RS00…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der 14. Antragsgegnerin binnen 14 Tagen deren mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Antragsteller ist Eigentümer der Anteile BLNr 30, 31 und 32, mit denen jeweils Wohnungseigentum an Garagen verbunden ist. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr sein Antrag auf Zusammenziehung seiner …

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem primär gestellten Entfernungsbegehren statt. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Es bewertete den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 5.000 EUR, n…

Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verband zum Schutz wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen und zur Bekämpfung der Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs. Dem Verband gehören auch Unternehmer aus der Branche der Beklagten an. Die Beklagte hat eine Ausbildung zur Ernährungstrainerin bei eine…

1. Nach § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RS0041059). Ob ein Aliud oder ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Ob ein solches Aliud vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen ( Fucik in Fasching/Kon…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung des Unterlassungsbegehrens in Punkt 1. in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass ihre Punkte 2. und 3. wie folgt lauten: „2. Hingegen wird das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, der beklagte Tageszeitungskolumnist habe bestimmte herabsetzende Äußerungen in Bezug auf das von der Klägerin herausgegebene periodische Druckwerk sowie deren Herausgeber persönlich zu unterlassen. Das Erstgericht gab auch dem aus …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte führt ins Treffen, die vom Berufungsgericht zugesprochene Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung sei gegenüber der von der Klägerin beantragten Verpflichtung des Beklagten ein Aliud iSd § 405 ZPO. Den Beklagten zur Veröffentlichung zu verpflic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte führte bei der Klägerin am 17. 8. 2007 und am 6. 6. 2008 zwei Operationen (Liposuction) an beiden Oberschenkelaußenseiten zur größtmöglichen Korrektur der bei der Klägerin vorliegenden „Reithosendeformität“ durch. Beide Eingriffe erfolgten lege artis. Konturunregelmäßigkeite…

Der Rekurswerber meint, die Klägerin habe nie behauptet, den Klagsbetrag lediglich als Vorschuss zu begehren. Sie habe keinerlei Vorbringen erstattet, dass sie die Absicht habe, die Operation auch tatsächlich durchführen zu lassen. Im Übrigen verweist der Rekurswerber „der Vollständigkeit halber“ da…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.978,20 EUR (darin 329,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Zwischen erstklagender Partei und beklagter Partei bleiben die Kosten des Revisions…

Entscheidungsgründe: Der in Wien wohnhafte Beklagte ist österreichischer Staatsbürger und Facharzt für Innere Medizin. Sein 1934 im Iran geborener Vater ist ebenfalls österreichischer Staatsbürger, auch er lebt in Wien. Am 27. 7. 2006 schloss der Vater des Beklagten im Iran die Ehe mit der 1983 gebo…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch nicht berechtigt. Die zweitklagende Partei macht geltend, durch die GVV sei die praktische Durchführung der Betreuung von Asylwerbern unter gleichzeitiger Festlegung diffiziler Kostentragungsreg…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der erstgerichtliche Sachbeschluss wiederhergestellt. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 311,85 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 51,97 EUR USt) und d…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 329 GB ***** mit der Grundstücksadresse ***** und den darauf befindlichen Gebäuden (das sog Benediktinerstift S*****). Die Antragstellerin ist Mieterin der Räumlichkeiten ***** 6/XI/1/1, ***** 6/XII/1/1, ***** 6/XI…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des (Eventual-)Antrags auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses auch berechtigt. 1.) Zur behaupteten Nichtigkeit: Im Außerstreitverfahren kann nach neuerer Rechtsprechung eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit im Revisionsrekurs n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist zu 6/10 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, womit das Wohnungseigentum an W2 (der Wohnung im ersten Stock) verbunden ist. Die Antragsgegner sind zu je 2/10 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft und Wohnungseigentümer der Wohneinheit W1, der im Erdges…

In Übereinstimmung mit dazu ergangener Rechtsprechung haben beide Vorinstanzen das gesamte Begehren abgewiesen: Abgesehen davon, dass als wichtiges Interesse eines Wohnungseigentümers die Wertsteigerung des eigenen Objekts, der bloße Wunsch nach Wohnungsvergrößerung oder die Steigerung der eigenen L…