RS0041017 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die klagende GmbH schloss am 9. 12. 2008 mit einer Siedlungsgenossenschaft einen Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes hinsichtlich eines unter anderem von S* als Ehegattin eines Mieters bewohnten Bestandobjekts einschließlich der „daran angrenzenden Parkkojen“. [2] Am…

[15] 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus den Gründen de…

A. Aus Anlass der außerordentlichen Revision wird das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. Dezember 2019, GZ 6 Cg 77/11d-136, in seinem Punkt 2 dahin berichtigt , dass es insofern lautet : „2a. Die Klageforderung ist durch Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Kostenfo…

[1] A. Zum Berichtigungsbeschluss: [2] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter ein…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „1. Das Zahlungsbegehren an Kapital besteht mit 808.658,43 EUR zu Recht. 2. Diese Klageforderung ist infolge der von der Beklagten erklärten Aufrechnung im Umfang von 244.130,…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass sich der Kläger vom 8. 6. 2004 bis zum 5. 8. 2005 im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 ungerechtfertigt in Haft befand und ihm die Beklagte gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 auch den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen hat (Ideelle Haftentschädigung, Er…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Eine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Z 1 ZPO soll nach Auffassung der Revisionswerberin darin liegen, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, obwoh…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Hinsichtlich des Zweit- und des Drittklägers werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: “Die beklagte Partei ist schuldig, der zweitklagenden Partei EUR 1.755,05 samt 8,5 % Zinsen seit 16. 7. 1…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Außendienstmitarbeiter der beklagten Versicherungsgesellschaft. Sie begehrten den Zuspruch von S 22.457,- (Erstkläger), S 24.150,- (Zweikläger), S 21.400 (Drittkläger) und S 18.800,- (Viertkläger) und brachten dazu vor, dass ihnen diese Beträge im Laufe ihres Arb…

Die Revision ist zulässig, weil die hier zu lösende Rechtsfrage, zu der der Oberste Gerichtshof noch nicht Stellung genommen hat, wegen der möglichen Beispielwirkung in ihrer Bedeutung weit über den Anlassfall hinausreicht. Die Revision ist auch berechtigt. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die Klagsforderung besteht mit S 41.222,66 zu Recht. Sie ist durch die Gegenforderung der beklagten Partei von S 10.981,30 in diesem Umfang getilgt. Die beklagte Partei ist daher schuldig…

Entscheidungsgründe: Der am 19. Februar 1965 geborene Kläger war Gast im Hotel des Beklagten. Am 24. Februar 1981 wurde er beim Durchqueren einer Pendeltür mit Glaseinsatz im Bereich zwischen dem Lift und dem Hallenbad schwer verletzt. Der Kläger begehrt (einschließlich Schmerzengeld) den Ersatz ei…

Eine Nichtigkeit des Berufungsurteils nach § 477 Abs. 1 Z 1 ZPO liegt allerdings nicht vor. Nach § 20 Z 5 JN ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen, in welchen er bei einem untergeordneten Gericht an der Erlassung des angefochtenen Urteils oder …

Nur solche anspruchsaufhebende Umstände müssen mit Oppositionsklage geltend gemacht werden, die den exekutiven Anspruch selbst betreffen. Dazu gehört nicht die Kompensation mit einer Gegenforderung; diese kann unabhängig von der Exekution Gegenstand einer gewöhnlichen Klage sein. Zur Frage der Form…

Die Klägerin macht geltend, daß sie vom 8. Mai 1948 bis 15. Oktober 1950 beim Beklagten als Bedienerin beschäftigt gewesen sei und weniger als den kollektivvertraglich festgesetzten Mindestlohn erhalten habe. Ihr stehe für die Arbeiten, wie sie von einer Bedienerin geleistet werden, ein Entgelt von …

Aus den Entscheidungsgründen: Zu Unrecht macht der Revisionswerber geltend, daß das Berufungsgericht der Klägerin etwas zugesprochen habe, was sie nicht geltend gemacht habe. Denn der Rechtsgrund für die Zuerkennung der 490 S wurde vom Berufungsgericht darin gesehen, daß die Klägerin für ihre Tätig…