RS0040954 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten zuletzt 272.870,56 S an rückständigen Mietzinsen und Betriebskosten sowie die Räumung des von der Beklagten gemieteten Objektes. Das Erstgericht entschied mit Teilurteil über das Zahlungsbegehren. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 25…

Diese Vorgangsweise ist im Hinblick darauf, dass der Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), 260.000 S nicht übersteigt, unrichtig. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur der mit Teilurteil zuerkannte Anspruch auf Zahlung der rückstä…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen, in eventu die Bezahlung des nach Gegenständen jeweils aufgeschlüsselten Betrages von (richtig:) S 72.751,80. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 8.3.1991, ON 21, wurde dem Herausgabebegehren für Gegenstände im…

Der letztgenannten Ansicht ist zu folgen. Hat das Gericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert S 15.000, - nicht übersteigt, so kann nach § 501 Abs 1 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrensnovelle 1983 das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrundeliege…