RS0040950 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit 410,83 EUR (darin enthalten 68,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger nahmen die Beklagte wegen Gewährleistung nach einem Autokauf in Anspruch. Das ursprüngliche Klagebegehren lautete auf 4.249,14 EUR und wurde in einer Verhandlung auf 2.104,11 EUR eingeschränkt. Das Erstgericht wies die Klage ab, weil eine Mangelhaftigkeit des Pumpe Düse Elem…

Der Rekurs ist zulässig , da gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückgewiesen hat, ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (RIS Justiz RS0043893; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt . 1…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen, in eventu die Bezahlung des nach Gegenständen jeweils aufgeschlüsselten Betrages von (richtig:) S 72.751,80. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 8.3.1991, ON 21, wurde dem Herausgabebegehren für Gegenstände im…

Der letztgenannten Ansicht ist zu folgen. Hat das Gericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert S 15.000, - nicht übersteigt, so kann nach § 501 Abs 1 ZPO in der Fassung der Zivilverfahrensnovelle 1983 das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrundeliege…