RS0040948 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Rekurs zurückgewiesen wird. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.761,13 EUR (darin 293,52 EUR USt) bestimmten…

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten in ihrer Hypothekarklage 290.000 EUR sA. Die Klage mit dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wurde dem Beklagten am 2. 4. 2008 durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist 2. 4. 2008). Mit einem am 2. 5. 2008 zur Post gegebene…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt: 1.1. Nach § 464 Abs 3 ZPO beginnt, wenn eine die Verfahrenshilfe genießende Partei rechtzeitig die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt hat, für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Besc…

Der angefochtene Beschluss, der in seinem bestätigenden Teil als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, wird im Übrigen aus Anlass des Revisionsrekurses der klagenden Partei als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufge…

Begründung: In seiner Mahnklage begehrte der Kläger 9.600 EUR sA aus einer Teilrechnung vom 16. 3. 2007. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch mit der Begründung, die Rechnung sei dem Grunde und der Höhe nach nicht richtig. Termin für die Tagsatzung zur mündli…

1. Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO, der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (§ 431 Abs 1 ZPO, § 442a Abs 1 ZPO), bezieht sich grundsätzlich nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird (RIS-Justiz RS0040948). Der…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts, der in seinem bestätigenden Teil als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, im Übrigen als nichtig aufgehoben. Dem Rekursgericht wird in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Mit seiner Mahnklage begehrte der Kläger 7.200 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die zu diesem Zeitpunkt noch unvertretene Beklagte Einspruch. Vor der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung langte ein Schriftsatz des Klägers ein, in dem er das Klagebegeh…

Aus Anlass des zulässigen Revisionsrekurses ist die angefochtene Entscheidung in ihrem noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Teil als nichtig aufzuheben. 1. Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO, der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (§ 431 Abs 1 ZPO, § 442…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Auf Grund der am 9. 9. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage führte dieses am 20. 10. 1999 eine erste Tagsatzung durch, in der der anwaltlich vertretenen Beklagten aufgetragen wurde, bis zum 10. 11. 1999 mittels Schriftsatzes eine Sachverhaltsdarstellung und einen Beweismittelantrag "…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird. Hingegen gilt dieser Rechtsmit…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind Kosten des Verfahre…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zustimmung zur Entlassung der beklagten Partei gemäß § 12 Abs 2 Z 1 MutterschutzG. Da die Beklagte zu der für 7. 8. 1998 angesetzten Tagsatzung nicht erschien, fällte das Erstgericht über Antrag der klagenden Partei ein Versäumungsurteil und bestätigte …

Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0040948, zuletzt 1 Ob 19/99x) bezieht sich der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird. Hingegen gilt dieser Rechtsmittelausschluss nicht für Beschlüsse…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers, "den von der beklagten Partei am 12. 11. 1998 erhobenen Widerspruch gegen das Versäumungsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 22. 10. 1998 zurück- bzw abzuweisen bzw dem Antrag auf Folgegebung des Widerspruchs nicht zu entsprechen", ab. E…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Dem Kläger ist zwar zuzubilligen, daß der von ihm gegen die erstinstanzliche Entscheidung erhobene Rekurs entgegen der Ansicht des Rekursgerichts zulässig war, bezieht sich doch der Rechtsmittelausschluß des § 397a A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 26. 9. 1989 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Aufgrund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Linz vom 26. 8. 1991 haftet ihm der beklagte Haftpflichtversicherer des Unfallsgegners für alle zukünftigen Schäden aus diesem Verkehrsunfall …

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 243 Abs 4 ZPO kann der Vorsitzende, ohne eine erste Tagsatzung anzuberaumen, die Beantwortung der Klage mit schriftlichem Beschluß auftragen, wenn nach der Klage, besonders nach dem Inhalt ihr beigelegter Urkunden, anzunehmen ist, daß sich d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger erhob am 1. September 1988 gegen die Beklagte die Klage auf Zahlung des restlichen Werklohnes für eine am Haus Schilfschneiderweg 27 in Neusiedl am See ausgeführte Dacheindeckung und gab als Wohnort iSd § 75 Z 1 ZPO diese Anschrift an. Das Erstgericht beraumte eine erste Tags…

Diesen in Wahrheit abändernden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz (vgl. Fasching ZPR Rz 2018; SZ 7/17; JBl. 1960, 302, SZ 41/180 uva.) bekämpft der Kläger mit seinem Revisionsrekurs, in welchem er geltend macht, eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechtes sei unrichtig gelöst, weil nicht s…

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Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung des zwischen ihm und der Beklagten am 26. 3. 1981 in der Notariatskanzlei Dr. Justus Merth in Graz errichteten Notariatsaktes. Die Beklagte sei schuldig, in die Aufhebung dieses Notariatsaktes einzuwilligen und zu bewill…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig. Soweit sich der Kläger in seinem Rechtsmittel gegen den Ausspruch des Rekursgerichtes wendet, dass der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, S 300.000,-- nicht übersteigt, ist ihm zu entgegnen, dass der Oberste Gerichtshof bei der Zul…

Sind die Voraussetzungen für die Ersatzzustellung einer Sendung (§ 16 Abs. 1 ZustG) gegeben, ist deren Hinterlegung unzulässig Die Zustellung einer Sendung an einen Ersatzempfänger gilt nur dann als wegen Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle nicht bewirkt (§ 16 Abs. 5 ZustG), wenn der Em…

Der Beklagte wurde mit Versäumungsurteil vom 19. 3. 1984 zur Zahlung von 200 000 S sA an die klagende Partei schuldig erkannt, weil er die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig überreichte. Das Versäumungsurteil wurde am 26. 3. 1984 der Ehegattin des Beklagten als Ersatzempfängerin zugestellt, weil de…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs (Revisionsrekurs) der klagenden Partei ist gemäß § 528 Abs. 2 ZPO zulässig, da es sich bei der angefochtenen Entscheidung inhaltlich um eine den erstgerichtlichen Beschluß abändernde handelt. Ein Rekursausschließungsgrund nach § 528 Abs. 1 Z…

Der Widerspruch gegen das Versäumungsurteil steht auch dem Beklagten zu, dem die Beantwortung der Klage mit schriftlichem Beschluß aufgetragen wurde und der die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig überreicht hatte OGH 14. 12. 1983, 3 Ob 628/83 (OLG Graz 1 R 167/83; LGZ Graz 10 Cg 190/83)…

Das Erstgericht trug, ohne eine erste Tagsatzung anzuberaumen, dem Beklagten, die Beantwortung der am 17. 5. 1983 erhobenen Klage mit schriftlichem Beschluß auf (§ 243 Abs. 4 ZPO idF BGBl. 1983/135) und bestimmte eine Frist von vier Wochen. Die Klagebeantwortung wurde nicht rechtzeitig überreicht. D…

Aus der Begründung: Die Entscheidung hängt von der Lösung einer Rechtsfrage des Verfahrensrechts ab, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, weil dazu eine Rechtsprechung des OGH nach der erst durch die Zivilverfahrens-Novelle BGBl. 19…