RS0040918 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht sprach mit seiner als „ Zwischen beschluss“ bezeichneten Entscheidung aus, dass ein der Antragstellerin während aufrechter Ehe von ihrer Mutter geschenkter Geldbetrag nicht in die Aufteilungsmasse falle. Dieser werde daher vorab von der Aufteilungsmasse abzuziehen u…

[3] Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht zulässig. [4] 1. Der Fachsenat hat bereits in der Entscheidung zu 1 Ob 112/18d mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass in Rechtssachen nach den §§ 81 ff EheG ein Zwischenbeschluss iSd §…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil- und Zwischenurteil wie folgt abgeändert: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 79.741,08 EUR sA …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die Enkelin (Tochter des vorverstorbenen einzigen Kindes), die Beklagten sind die Schwestern und testamentarischen Erbinnen des 2018 verstorbenen Erblassers. Im September 2012 schenkte der Erblasser den Beklagten eine Liegenschaft, wobei er sich das „leben…

[9] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der jüngsten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats zum Vorliegen eines Vermögensopfers (2 Ob 119/20v; 2 Ob 111/21v) abgewichen ist; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt . [10] Die Beklagten argumentieren, dass un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: [1] Die Antragsgegner sind Mit eigentümer einer Liegenschaft, die unter anderem aus einem Grundstück mit einer F läche von 803 m², davon Baufläche 530 m² und Gärten 273 m², besteht. Auf diesem Grundstück sind zwei baulich nicht miteinander verbundene, aber unmittelbar nebeneinander gel…

[12] Der von den Antragstellern beantwortete Revisionsrekurs der Antragsgegner ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [13] 1.1 Nach § 36 Abs 2 AußStrG, der gemäß der Verweisungsnorm des § 37 Abs 3 MRG auch in außerstreitigen Wohnrechtsverfahren an…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung, die im Umfang der Abweisung einer über das gesetzliche Pensionsalter hinausgehenden Verdienstentgangsrente als unangefochten unberührt bleibt (Spruchpunkt 2.), wird hinsichtlich des Zuspruchs von 40.200,12 EUR sA (Schmerze…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Dezember 2005 wegen starker Unterbauchschmerzen in die urologische Abteilung des Krankenhauses eingeliefert, dessen Rechtsträger nunmehr die Beklagte ist. Aus dem im Krankenhaus aufgenommenen CT Befund ergab sich im Zusammenhang mit dem ausgeprägten entzündl…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht den Einwand mangelnder Kausalität der Schadenshandlungen für den Verdienstentgang bzw die Rente entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der Höhe und nicht dem Grund des Anspruchs zugeordnet hat. Die Revision ist daher teilweise im Sinne d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Dezember 1997 geborene Antragstellerin ist aufgrund einer kognitiven Leistungseinschränkung und Intelligenzminderung nicht selbsterhaltungsfähig. Sie ist das eheliche Kind der Antragsgegner, kam aber bereits bald nach ihrer Geburt in Pflege und Obsorge der mütterlichen Großmutter.…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht nach dem Spruch seiner Entscheidung (insbesondere Pkt II bis IV) eindeutig einen Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG über den Unterhaltsanspruch der An…

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag für das von ihr betriebene Restaurant abgeschlossen, der unter anderem eine Feuer und eine Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung beinhaltet. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb und nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist. Die Entschädigung a…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil nunmehr zu lauten hat: „Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 14 MRG ist – vorbehaltlich der Ersatzbeschaffung – gegeben. Die Entscheidung über die Wirksamkeit de…

Entscheidungsgründe: Das Wohnhaus in der R***** 34 in Salzburg, in dem sich die vom Beklagten jedenfalls seit 1999 gemietete Wohnung befindet, wurde 1939 errichtet und hat nur zwei selbständige Wohnungen. Derzeit bezahlt der Beklagte an Miete inklusive aller Nebenkosten 678,44 EUR (rund 8,92 EUR/m²)…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach § 30 Abs 2 Z 14 MRG kann der Vermieter aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen, wenn die ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Decku…

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nich…

Begründung: Die 49 Jahre dauernde Ehe der Parteien wurde im Juni 2011 (rechtskräftig) mit dem Ausspruch geschieden, dass den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Der Ehe entstammen drei volljährige Kinder. Der Mann erwarb während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft un…

Der dagegen von der Frau erhobene Revisionsrekurs ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Revisionsrekurs des Mannes ist nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs der Frau 1. Der Revisionsrekurs der Frau richtet sich gegen die aufhebende Ent…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teil- und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der erstklagenden Partei 90.240,70 EUR, der zweitk…

Entscheidungsgründe: Am 19. 2. 2011 ereignete sich auf der Piste 8 im Schigebiet K***** ein Schiunfall, bei dem DI P***** L*****, Ehemann der Erstklägerin sowie Vater des Zweitklägers und der Drittklägerin ums Leben kam. Er geriet über den rechten Pistenrand hinaus und prallte gegen eine Baumgruppe,…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Sache: 1. Ein Pistenhalter hat nur atypische Gefahren zu sichern, also solche, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar sind. Das b…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Auf der Wohnungseigentums-anlage befindet sich ein Schwimmbad. Dieses Schwimmbad wurde aufgrund einer Baubewilligung vom 17. Juli 1968 errichtet und seit der Errichtung laufend und …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zur Zulässigkeit des Zwischensachbeschlusses Gemäß § 36 Abs 2 AußStrG kann das Gericht über den Grund des Anspruchs durch Zwischenbeschluss entscheiden. Im Wohnrecht sind die im § 36 Abs 2 AußStrG genannten Zwis…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Auch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird im nachstehenden Umfang dahin abgeändert, dass es als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „1.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2008 ereignete sich an der Kreuzung der Matthias-Schönerer-Gasse mit der Schanzstraße in Wien 14 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und I***** S***** als Lenker ihrer Pkws beteiligt waren. Die beklagte Partei führte damals im Bereich mehrerer Straßenzüge in Wien 1…

I. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin: Die Klägerin vertritt weiterhin den Standpunkt, sie habe mangels Sichtbarkeit des Vorrangzeichens von ihrem Rechtsvorrang ausgehen dürfen. Es sei keineswegs üblich, dass vor jeder Kreuzung ein Vorrangzeichen angebracht sei. Die Forderung, nach einem solch…