RS0040900 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird zur neuerlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und die Zweitbeklagte planten im Jahr 1994 die Gründung eines Vereins zur Führung eines Privatkindergartens. Am 31. 3. 1994 wurde ein Haus gemietet. Im Mietvertrag wurde der damals noch nicht existente Verein als Mieter angeführt. Der erstbeklagte Verein erlangte erst im Apr…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Im Revisionsverfahren verweisen beide Parteien der Aktenlage entsprechend auf den Umstand, dass weder der Schriftsatz des Klägers, womit er sein Klagebegehren ausdehnte (ON 19) noch der replizierende Schriftsatz der Bek…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten an Honorar für rechtsfreundliche Vertretung einen Betrag von S 112.531,80 s.A. zur ungeteilten Hand und darüber hinaus vom Erstbeklagten einen weiteren Betrag von S 32.844,84 s.A. In der von Rechtsanwalt Dipl.Ing.Dr.Peter Benda zeitgerecht am…

Der gegen diese Entscheidung vom Kläger erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Wie in der Entscheidung 5 Ob 98/74 (= SZ 47/85 mwN) dargelegt wird, wurde der Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses in der älteren Lehre und Rechtsprechung widersprüchlich beurteilt. In der zitierten Entscheidung k…

Ein in einem Schriftsatz erklärtes Anerkenntnis wird erst durch Vortrag des Schriftsatzes bei der Verhandlung wirksam. Entscheidung vom 9. Februar 1967, 1 Ob 304/66. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Der Kläger war bis 31. Dezember 1964 persönlich haftender Gesellschafter der erstbeklagten Partei, einer offenen Handelsgesellschaft, welcher der Zweit-, der Dritt- und der Viertbeklagte nach wie vor als persönlich haftende Gesellschafter angehören. Der Kläger brachte vor, daß ihm auf Grund der vert…

Aus der Begründung: Ob die prozessuale Wirkung eines Anerkenntnisses an die Abgabe der Anerkennungserklärung bei der Verhandlung geknüpft ist oder ein Anerkenntnis auch schriftlich erfolgen kann, ist in Lehre und Rechtsprechung umstritten. In seiner Entscheidung JBl. 1948 S. 188 hat der Oberste Ger…