RS0040890 – OGH Rechtssatz

Für die Entscheidung über die gesamten Elternrechte fehlt die inländische Gerichtsbarkeit, wenn Eltern und Kinder ausländische Staatsangehörige sind und der Heimatstaat seine Zuständigkeit in Anspruch nimmt OGH 27. Mai 1982, 8 Ob 531/81 (LGZ Wien 43 R 503/81; BG Innere Stadt Wien 8 P 41/81)…

Die am 20. 4. 1970 geborene Jeanette S und der am 8. 12. 1973 geborene Thomas S sind eheliche Kinder der Ehegatten Thomas und Anna S. Eltern und Kinder sind kanadische Staatsbürger. Der Vater wohnt in Toronto, Ontario, Kanada. Die Mutter hat ihren Mann im August 1980 verlassen und befindet sich seit…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, weil die als Einheit anzusehende Entscheidung des Erstgerichtes vom Rekursgericht nur in einem Punkte bestätigt wurde, somit keine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes vorliegt (Jud. 56 neu); er ist aber nicht berechtigt. Gegenstand des Verfahr…

Wird innerhalb der nach § 38 ZPO gesetzten Frist der Nachweis der Bevollmächtigung durch eine Vollmachtsurkunde nicht erbracht, sind §§ 6, 7, 84 ZPO nicht anwendbar OGH 29. 6. 1972, 2 Ob 128/72 (OLG Graz 3 R 53/72; KG Leoben 4 Cg 312/71)…

Für die beklagte Partei schritt bei der ersten Tagsatzung durch Rechtsanwaltsanwärter Dr N Rechtsanwalt Dr H ein, der seine Bevollmächtigung nicht nachweisen konnte und einen Antrag auf Zulassung gemäß § 38 ZPO gegen Beibringung der Vollmacht binnen 4 Wochen stellte. Der Kläger beantragte für den Fa…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es sich (wie das Rekursgericht deutlich zum Ausdruck gebracht hat) nicht um aufhebende, sondern um abändernde Beschlüsse der zweiten Instanz handelt, so daß die Beisetzung eines Rechtskraftvorbehaltes nicht in Frage kam SZ 21/21, Fasching I…

Zulässigkeit des Rekurses gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, womit dem Erstgericht die Fällung eines Versäumungsurteiles aufgetragen wird. Wenn im Gerichtshofverfahren der Ehegatte der Beklagten bei der ersten Tagsatzung erscheint, ist nicht nach § 38 ZPO. vorzugehen, sondern auf Antrag Versäu…

Dem Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes wurde nicht Folge gegeben.…

Begründung des Obersten Gerichtshofes: Zu der ersten Tagsatzung über die vorliegende Feststellungsklage, deren Streitwert mit 7500 S angegeben wurde, ist der Gatte der Beklagten erschienen und hat dem Gerichte mitgeteilt, daß die Beklagte wegen Krankheit nicht erscheinen könne und daß sie binnen 14…