JudikaturJustizRS0040880

RS0040880 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. November 2019

RS0040880 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Das Anerkenntnis einer Forderung dem Grunde nach erstreckt sich auf alle Prämissen des erhobenen Anspruches (3 Ob 286/55 = SZ 28/150, auch 3 Ob 505/57, 2 Ob 312/58, 1 Ob 241/60 ua, Fasching in EvBl 1958,264 ff) und daher auch auf die gemäß § 406 ZPO - mit Ausnahme des dort angeführten Anspruches auf Alimente als wiederkehrende Leistung - bei Verurteilung zu einer Leistung erforderliche Fälligkeit des Anspruches. Die Einwendung, dass sich der Kläger eine Vorteilsausgleichung gefallen lassen müsse, berührt den Grund des Anspruches, sodass sie infolge des erfolgten Anerkenntnisses der Klagsforderung dem Grund nach im Verfahren über die Höhe überhaupt nicht mehr mit Erfolg erhoben werden kann (2 Ob 312/58).

Entscheidungen
5

  • 10Ob48/19k—OGH Entscheidung

    19. November 2019
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie – unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile – zu lauten haben wie folgt: „Die bekl…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, verpflichtete sich in einem 2008 abgeschlossenen Werkvertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Fenster für das neuerrichtete Haus der Kläger. Die Einbauarbeiten wurden…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentlichen Revisionsrekurse sind jedenfalls unzulässig. Die Revision ist hingegen zulässig und im Umfang von 10.800 EUR im Sinne des Abänderungsantrags berechtigt, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, auch für den Ankauf neuer Fenster stehe Deckungskapital zu, mit der bisherigen …

  • 2Ob114/71—OGH Entscheidung

    20. April 1972
    Spruch

    Der Einwand, der Geschädigte habe seine Schadenminderungspflicht verletzt, berührt nur dann den Grund des Anspruchs, wenn behauptet wird, daß dadurch der Schadenersatz völlig ausgeschlossen werde OGH 20. 4. 1972, 2 Ob 114/71 (OLG Wien 9 R 179/70; LGZ Wien 37 a Cg 139/69)…

    Text

    Franz S wurde am 21. 10. 1966 bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin gewährt ihm auf Grund eines Urteils des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien ab 23. 6. 1967 wegen dauernder Invalidität eine Pension. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht stellte fest, daß Franz S den erlernten Beruf eines Maurers infolge der unfallbedingten Verletzungen nicht mehr ausüben könne, aber in der Lage sei, einer Beschäftigung als qualifizierter Hilfsarbeiter nachzugehen. Franz S könne an Maschinen und Halbaut…

  • 2 Ob 63/62—OGH Entscheidung

    23. Februar 1962

  • 6 Ob 187/61—OGH Entscheidung

    10. Mai 1961