RS0040878 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei und die Revision der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist …

1. Voranzustellen ist, dass für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO immer der gesamte Wert des Streitgegenstands maßgeblich ist, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich eines anderen Teils einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Jahr 2007 errichtete die Klägerin im Auftrag der Beklagten bei einem Bauvorhaben in G***** eine Wasserversorgungsanlage. Diese war mangelhaft. In einem Vorverfahren zu 62 Cg ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz anerkannte die nunmehrige Klägerin und dortige Beklagte den…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts und berechtigt im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags . 1. Der Haftrücklass (das vertragliche Recht des Bestellers, einen Teil des Werklohns zurückzubehalten) oder die Haftrücklassgarantie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung des dem Klagebegehren stattgebenden Teils aufgehoben. In diesem Umfang wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens si…

Begründung: Das vom Zweitkläger erhobene Klagebegehren ist ebenso rechtskräftig abgewiesen worden wie jenes vom Erstkläger gegen die Erstbeklagte erhobene. Über das Bestandobjekt einen in das Bestandobjekt K***** Passage top 17 integrierten transportablen Würstelstand im Ausmaß von ca 12 m² und ein…

Die gegen den klagestattgebenden Teil der Berufungsentscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Zweitbeklagten ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Auch wenn der Entscheidungsgegenstand, über den das Berufungsgericht entschied, unter 30.000 EUR liegt und das Beruf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruches von EUR 5.940,15 und der Abweisung von EUR 2.662,02, jeweils samt 4 % Zinsen seit 12. 11. 2004, in Rechtskraft erwachsen sind und von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden dahin abgeänder…

Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2004 ereignete sich gegen 12.15 Uhr im Gemeindegebiet von Ardning auf der Bundesstraße 146 bei Straßenkilometer 79,36 in Fahrtrichtung Liezen ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und Gerd K* als Lenker eines in Deutschland zugelassenen PKWs mit angek…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der zu demselben Unfallgeschehen mittlerweile ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Ob 183/06k in wesentlichen Punkten abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht ha…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts, das im Umfang der Abweisung eines Teilklagebegehrens von EUR 12.790,78 sA als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts auch im Zuspruch von EUR 16.674,85 sA aufgehoben,…

Begründung: Im Juni 1999 beauftragte die beklagte Genossenschaft die (nunmehrige) Gemeinschuldnerin mit Fliesenlegearbeiten für den dritten Bauabschnitt eines bestimmten Bauvorhabens. Es wurde ein Pauschalentgelt von EUR 117.154,68 vereinbart und als Termin für die Vornahme der Arbeiten die „29. Kal…

Vorauszuschicken ist, dass die Beklagte (richtigerweise) lediglich das Teilurteil - in dessen der Klage stattgebendem Umfang - bekämpft, nicht aber den unanfechtbaren Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts. Lediglich das mit EUR 48.186,38 bezifferte „Revisionsinteresse" könnte ein Hinweis darauf …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 335,32 (darin enthalten EUR 55,89 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Für die Herstellung eines Estriches und Verlegung eines Parkettbodens im "Augenzentrum M*****" in Innsbruck begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei zuletzt (nach Klagseinschränkung) an (restlichem) Werklohn S 511.423,87 (= EUR 37.166,62) sA. Die beklagte Partei bea…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass im Hinblick darauf, dass der gegenständliche Werkvertrag noch vor dem 1. 1. 2002 geschlossen wurde, die maßgeblichen Bestimmungen des ABGB, insbesondere die §§ 932 und 1167 noch in der Fassung vor dem Inkrafttreten des…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil (Punkt II. der Berufungsentscheidung) wird dahingehend abgeändert, daß es - einschließlich der bereits vom Erstgericht erfolgten und mangels Bekämpfung in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Mehrbegehrens von S 159.676,78 s…

Entscheidungsgründe: Der als Rechtsanwalt tätige Kläger hat den Beklagten laut Vollmacht vom 5.4.1990 in insgesamt 7 gerichtlichen und einem verwaltungsbehördlichen Verfahren vertreten. Die mehrfach eingeschränkte und ausgedehnte Honorarforderung betrug bei Schluß der Verhandlung erster Instanz S …

Die gegen den stattgebenden Teil des Teilurteils (entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbeantwortung rechtzeitig) erhobene außerordentliche Revision des Beklagten verbunden mit dem Antrag, dieses im Sinne einer gänzlichen Abweisung abzuändern, eventualiter aufzuheben und die Rechtssache zurückzuv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Teilbegehrens von S 34.000,-- samt 11,5 % Zinsen seit 24.6.1990 als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird im angefochtenen Umfang zur neuerlichen V…

Begründung: Am 20.12.1989 bot die klagende Partei der beklagten Partei Bautischlerarbeiten für den Zu- und Umbau des Restaurants K***** in Wien um netto S 1,621.555,-- an. Am 2.2.1990 kam es nach Vorbesprechungen zur mündlichen Beauftragung, die die beklagte Partei mit Schreiben vom 12.2.1990, das…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Es ist nicht richtig, daß der beklagten Partei durch die Entscheidungen der Vorinstanzen eine Preisminderung "aufgedrängt" worden sei, obwohl die beklagte Partei "in erster Linie" Verbesserung und nur hinsichtlich der unbeheb…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Richtig ist, daß - wie ein Umkehrschluß aus § 391 Abs 3 ZPO ergibt - ein Teilurteil über die Klageforderung dann unzulässig ist, wenn Klageforderung und Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang stehen (GlUNF 2961; JBl 1958, 445; 3 Ob 545/92; Fasching III 582 und LB2, Rz 1298). In den Anläßfällen …