RS0040854 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise, der Revision der klagenden Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Punkten 1. (Leistungsfrist), 9. (Klausel 11), 1. n) (Klausel 16), 2. c) (Klausel 18) und 2. d) (Klausel 19) und das Urteil des Berufungsgerich…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband, nimmt die Beklagte, ein Kreditunternehmen, auf Unterlassung der Verwendung zahlreicher Einzelbestimmungen in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Kundenrichtlinien für das M*****-Service und für das Q***** Serv…

Die Revisionen der Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig (vgl RIS Justiz RS0121516 [T17]). Das Rechtsmittel der Klägerin ist zur Gänze, jenes der Beklagten nur teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht hat die ständige auf die Beurteilung einschlägiger Verbandsklage…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird A) teilweise bestätigt und abgeändert, sodass es unter Einschluss der als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsenen Aussprüche zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei z…

Entscheidungsgründe: Am 11. 8. 2003 ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Hauptstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte (= Ehegatte der Klägerin) als Lenker und Halter eines in Österreich zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtver…

I. Die Revision ist zulässig: Die Klägerin macht dazu vor allem geltend, beide Beklagten hätten im Einspruch ihre Haftung für die unfallkausalen Schäden, welche der Klägerin entstanden sind bzw welche sie in Zukunft erleiden wird, dem Grund nach außer Streit gestellt, weshalb auch die Zweitbeklagte …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte und die zweitbeklagte Partei haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schadenersatz und brachte unter näherer Darstellung des Unfallherganges vor, der Erstbeklagte habe als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs seinen…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Eine solche wird auch nicht dadurch begründet, dass der Oberste Geric…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Duldung der Sanierung einer Quelleinfassung, der Freilegung des Zuflusses zu dieser und dessen Sanierung sowie die Duldung der Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zur Anlieferung und Abfuhr des erforderlichen Materials und der "Zufahrt" der Arbeitsgeräte.…

Das prozessuale Anerkenntnis ist eine nur den Regeln des Prozessrechts unterworfene Prozesshandlung, die dem Gericht die Möglichkeit nimmt, die materielle Rechtslage zu prüfen. Spätestens mit der Fällung eines Anerkenntnisurteils wird das Anerkenntnis unwiderruflich, sodass sich eine allfällige Beru…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, zu welcher auch das Grundstück Nr ***** gehört. Die Beklagten sind Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, zu welcher auch das Grundstück Nr ***** gehört. Der Acker der Kläger hat ungefähr die Form…

Unter Berufung auf GlU 15.571 wurde in der älteren Judikatur die Meinung vertreten, dass derjenige, der ein Grundstück in der Meinung benützt, es sei sein eigenes, nicht die Absicht haben kann, auf einem fremden Grundstück eine Dienstbarkeit zu erwerben. Den Besitzhandlungen wird erst durch die Ric…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte Doris L***** ist Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der am 14. 9. 1984 protokollierten Doris L***** GmbH, die einen Friseursalon in 1070 Wien, S*****gasse ***** betreibt. Die Klägerin ließ sich dort am 17. 3. 1989 eine Dauerwelle machen. Mit ihrer am 18…

Die Revision der Klägerin, die damit einen Zuspruch von insgesamt S 73.224,33 sA erreichen will, ist zwar zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin beantragt in ihrer Revision auch die Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten auf die Firma Doris L***** GmbH. Schon das Erstgeric…