RS0040841 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.121,81 EUR (darin enthalten 152,97 EUR an USt und 204 EUR an Barauslagen) und der Nebenintervenientin auf Seit…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der außereheliche Vater des Beklagten. Er verpflichtete sich am 14. August 2003 mittels Niederschrift vor dem Jugendwohlfahrtsträger (nun: Kinder- und Jugendhilfeträger) gegenüber diesem als Vertreter des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags …

1. U nterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen (RIS Justiz RS0018984). Aufgrund eines berechtigten Erhöhungs- oder auch Herabsetzungsantrag…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird A) teilweise bestätigt und abgeändert, sodass es unter Einschluss der als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsenen Aussprüche zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei z…

Entscheidungsgründe: Am 11. 8. 2003 ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Hauptstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte (= Ehegatte der Klägerin) als Lenker und Halter eines in Österreich zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtver…

I. Die Revision ist zulässig: Die Klägerin macht dazu vor allem geltend, beide Beklagten hätten im Einspruch ihre Haftung für die unfallkausalen Schäden, welche der Klägerin entstanden sind bzw welche sie in Zukunft erleiden wird, dem Grund nach außer Streit gestellt, weshalb auch die Zweitbeklagte …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.901,45 (darin enthalten S 1.081,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin beantragte, die Beklagte schuldig zu erkennen, die im Urteilsantrag einzeln angeführten irreführenden und herabsetzenden Tatsachenbehauptungen über die von der Klägerin vertriebenen Waren und erbrachten Leistungen im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs zu unte…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach dem Rekursvorbringen der Klägerin habe der Erstrichter die Beklagte in der Verhandlungstagsatzung vom 7. Mai 1987 aufgefordert, die Widersprüchlichkeit ihres Vorbringens, sie anerkenne zwar den Unterlassungsanspruch, beantrage aber den Zuspruch der Kosten gemäß …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 16.086,74 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von 1.920 S die Umsatzsteuer von 1.287,89 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 17. September 1981 ereignete sich auf der Landesstraße Nr 201 in U***** im Bereich von Feldbach ein Verkehrsunfall, an welchem die Fahrzeuge der Streitteile beteiligt waren. Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin der Zugmaschine M*****, mit dem polizeilichen Kennzeichen *…

Die Revision ist nicht berechtigt. Ausgehend von den Feststellungen der beiden Vorinstanzen – wie sie im Ersturteil eingehend dargestellt sind – ergibt sich im Ergebnis, dass beide Fahrzeuglenker im Unfallsbereich eine Geschwindigkeit von 20 km/h einhalten hätten sollen, um aufgrund der Breite ihrer…