RS0040835 – OGH Rechtssatz

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 726,52 EUR wirkungslos. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit damit ein Teilbetrag von 70.000 EUR abgewiesen wurde, dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren ausdrücklich den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Beklagte habe als Bauträger für die Kläger ein Einfamilienhaus errichtet und dabei einen Fußbodenaufbau mit gesundheitsgefährdenden Mängeln (Emission von flüchtigen organischen Verbindungen [VOC]) hergestell…

Die außerordentliche Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 483 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der am 16. 11. 2009 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage von den beklagten Parteien ua Trauerschmerzengeld in Höhe von 7.000 EUR. Dazu brachte sie vor, Alleinerbin nach dem bei einem Verkehrsunfall getöteten Franz L***** zu sein. Das Alleinverschulden an dem…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der o…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Entgegen diesem Ausspruch ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das Berufungsgericht sprach zunächst aus, dass die ordentl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Beantragt der Kläger die Fällung eines Versäumungsurteiles nach §§ 396 und 398 Abs 1 ZPO, so hat das Gericht das auch durch etwa vorliegende Beweise unwiderlegte tatsächliche Vorbringen des Klägers für wahr zu halten, aber doch u.a. die Schlüssigkeit der Klage als eine der Voraussetzungen für die F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.287,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Versäumungsurteil wurde der Klägerin die Zustimmung zur beabsichtigten Entlassung der beklagten Partei erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wegen unrichtiger bzw unvollständiger Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beur…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die klagende Partei richtete ihre Klage an das "Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht Wien, Wickenburggasse 8, 1080 Wien" und machte darin Ansprüche nach § 50 Abs 2 ASGG geltend. Die sachliche Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien war gegeben. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, 1.) es werde festgestellt, daß die klagende Partei bzw ihre Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger spätestens im Jahre 1932 durch Ersitzung Eigentümerin der Grundstücke Nr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Republik Österreich die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung. Dazu trägt sie im wesentlichen vor, daß sich die beiden Grundstücke in der Natur als Teil des alten, aufgelassenen Flußbettes der K***** (folgend nur Altgerinne) dars…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 396 (hier iVm § 442 Abs 1) ZPO ist bei der Erlassung eines Versäumungsurteiles das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei, soweit dasselbe nicht durch die vorliegenden B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 35.298, - (darin S 2.283, - Umsatzsteuer und S 21.600, - Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er habe auf der vom Beklagten verwalteten Liegenschaft in *****, mit Zustimmung der Liegenschaftseigentümer einen PKW Marke VW 11 Baujahr 1959 mit Stoffdach gelb mit roten Streifen lackiert abgestellt. Der PKW habe keine Nummerntafeln aufgewiesen, da er …

Sie ist auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs. 1 ZPO hat die mittels vorbereitenden Schriftsatzes einzubringende Klage abgesehen von einem bestimmten Begehren unter Anführung von Beweismitteln die rechtserzeugenden Tatsachen im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Sie muß also so viel an rechtserz…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß aus dem von der beklagten Partei zu unterfertigenden Kaufvertrag auch aus Punkt III. b) aa) die Wendung ".... und Übergabe des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichti…

Entscheidungsgründe: Im Vorvertrag vom 27. Februar 1989 verpflichtete sich der Beklagte, seine Liegenschaft in Klagenfurt der klagenden Partei um S 1,000.000 zu überlassen, die zur grundbücherlichen Durchführung und Eigentumsrechtseinverleibung nötigen Urkunden auszustellen, formgerecht für Grundbu…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision des Beklagten, mit der er weiterhin die Abweisung des gesamten Begehrens anstrebt, ist teilweise gerechtfertigt. Beantragt der Kläger die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 396 ZPO oder § 398 Abs 1 ZPO, so hat das Gericht das auch durch etwa vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 17.317,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.886,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten (u.a.) 500.000 S sA. Sie habe mit der W. K*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: Firma K***) datumsmäßig näher bezeichnete Verträge über die Entwicklung und die Weitergabe von Informationen über die Herstellung weißer Korrekturflüssigkei…

Die Revision ist nicht berechtigt. Überreicht ein Beklagter die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig, dann hat das Gericht gemäß § 398 Abs 1 ZPO auf Antrag des Klägers ein (echtes) Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen; dabei ist das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagten Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft in Wien 1 mit dem Haus Opernring 10. Der Kläger war vom 22. Jänner 1979 bis 14. November 1985 Mieter der Wohnung Nr. 7 a in diesem Haus. Das Mietverhältnis endete durch Aufkündigung seitens der Vermieter. Der Kläger behauptet, v…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Zum notwendigen Inhalt einer Klage gehört ein bestimmtes Begehren, das ist der Antrag des Klägers auf Fällung eines Urteils mit bestimmtem Inhalt. Bei Geldbeträgen bedeutet dies die genaue Benennung der Geld…