Spruch Wenn die Parteienvernehmung über den Unfallshergang mangels anderer Beweise das primäre Beweismittel ist, darf der Berufungssenat von den in erster Instanz unmittelbar getroffenen Feststellungen nur nach Wiederholung der Parteienvernehmung abgehen. Entscheidung vom 1. Juli 1965, 2 Ob 195/65 I. Ins…
Text Der vom Kläger gelenkte Personenkraftwagen ist am 3. Februar 1962 in M. im Begegnungsverkehr mit dem Personenkraftwagen des Beklagten (Lenker war der Beklagte) zusammengestoßen. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Beklagten an diesem Verkehrsunfall macht der Kläger im vorliegenden Prozeß d…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Mängelrüge in des Revision der beklagten Partei (§ 503 Z. 2 ZPO.) kann die Berechtigung nicht zur Gänze abgesprochen werden. Das Erstgericht hatte seine Feststellungen über den Unfallshergang auf die Angaben der Streitteile in der Parteienvernehmung gegrundet, wobei es gewis…
