RS0040801 – OGH Rechtssatz

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 726,52 EUR wirkungslos. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit damit ein Teilbetrag von 70.000 EUR abgewiesen wurde, dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren ausdrücklich den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Beklagte habe als Bauträger für die Kläger ein Einfamilienhaus errichtet und dabei einen Fußbodenaufbau mit gesundheitsgefährdenden Mängeln (Emission von flüchtigen organischen Verbindungen [VOC]) hergestell…

Die außerordentliche Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 483 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der am 16. 11. 2009 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage von den beklagten Parteien ua Trauerschmerzengeld in Höhe von 7.000 EUR. Dazu brachte sie vor, Alleinerbin nach dem bei einem Verkehrsunfall getöteten Franz L***** zu sein. Das Alleinverschulden an dem…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der o…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das durch den Tod des Vaters und Rechtsvorgängers der zweit- und drittbeklagten Parteien unterbrochene Verfahren schon vor dem formellen Fortsetzungsbeschluss (ON 39) durch andere Verfahrenshandlungen des Erstgerichtes (- wie von der Rechtsprechung i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Rückzahlung eines Kredits von S 431.051,88 sA. Sie brachte vor, der Beklagte sei seinen Rückzahlungsverpflichtungen trotz Mahnung und Klagsandrohung über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht nachgekommen, weshalb sie den Kredit f…

Gemäß § 226 Abs.1 ZPO hat die Klage die rechtserzeugenden Tatsachen im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Sie muß soviel an rechtserzeugenden Tatsachen enthalten, daß der geltend gemachte Anspruch aufgrund dieser Tatsachen hinreichend substantiiert erscheint. Das Klagevorbringen muß somit sc…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Versäumungsurteils abgeändert. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 63.052,80 bestimmten Kosten (einschließlich S 6.508,80 Umsa…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank brachte in ihrer Klage vor, sie bzw ihre Rechtsvorgängerin sei mit drei Schraubenfabriken bzw. Schraubengroßhandlungen in laufender Geschäftsverbindung gestanden. Zur Besicherung der daraus resultierenden Forderungen seien Mantelzessionen vereinbart und sei d…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die klagende Partei bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, die Schlüssigkeit des Klagebegehrens sei zu Unrecht und unter Verletzung der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung verneint worden: Es bedürfe keiner Angabe eines bestimmten Rechtsgrund…

Eine Klage, mit der Terminsverlust nach § 13 KSchG geltend gemacht wird, kann nur dann zu einem dem Klagebegehren stattgebenden Versäumungsurteil iS des § 396 ZPO führen, wenn der klagende Unternehmer nicht allein den Verzug des Verbrauchers, sondern auch die weiteren Voraussetzungen des § 13 KSchG …

Die klagende Bank verlangt vom Beklagten 109 943.60 S sA. Sie habe dem Beklagten ein Darlehen gewährt, welches vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten bei sonstigem Terminsverlust rückzahlbar gewesen sei. Der Beklagte sei mit der Rückzahlung der Darlehensraten in Verzug geraten, sodaß zufolge des da…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin hängt von der Beantwortung der Rechtsfrage ab, ob bei einem Verbrauchergeschäft iS des § 1 KSchG, wie es die Vorinstanzen hier unbekämpft angenommen haben, die vom Unternehmer zur Geltendmachung des Terminsverlustes e…