RS0040791 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 206.643,75 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. Mai 2021 zu zahlen, wird abgewiesen.“ Die klagende Partei ist schuldig, der bek…

Entscheidungsgründe: [1] Die 2019 verstorbene Erblasserin be auftragte den beklagten Rechtsanwalt im Jahr 2008 mit der Errichtung eines fremdhändigen Testaments, in dem sie die Mutter des Klägers zur Alleinerbin einsetzte und diverse Legate verfügte. Nach der mit Datum versehenen Unterschrift der …

[9] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Zeugenzusatz nach § 579 dritter Satz ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . [10] 1. Der Beklagte, der im Revisionsverfahren s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 10.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 2. 4. 2008 zu zahlen, wird abgewiesen. Die Entscheidung üb…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte ihren PKW in der Tiefgarage eines Einkaufszentrums ab, um in diesem Einkaufszentrum einzukaufen. Nach Beendigung ihres Einkaufs entwertete sie ihr Parkticket und ging zwischen der Front ihres Fahrzeugs und der Garagenwand zur Tür ihres Fahrzeugs. Dabei trat…

Die Revision ist - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - zulässig und auch berechtigt. I. Im Gegensatz zur Meinung der Vorinstanzen besteht kein hinreichender Grund für die Annahme, die Beklagte sei als Betreiberin der Tiefgarage und Vermieterin der darin gelegenen Abstellplätze aufgetret…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. der klagenden Partei EUR 44.000 samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2005 zu bezahlen und 2. „der klagenden Partei die anfallenden Koste…

Entscheidungsgründe: Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die „Allgemeinen Bedingungen für die Sturmschaden-Versicherung Fassung 1986" (AStB 1986) und die „Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung" (ABS) zugrunde. Die AStB 1986 lauten: „.... Allgemeiner Teil Auf die Versiche…

Bei der Entscheidung der Frage, ob in einer Allgemeinen Versicherungsbedingung ein Risikoausschluss oder eine (verhüllte) Obliegenheit umschrieben ist, ist nicht die äußere Erscheinungsform (die Formulierung) der Versicherungsklausel, sondern deren materieller Inhalt ausschlaggebend. Beim Risikoauss…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** ist eine Wohn- und Reihenhausanlage aus 24 Reihenhäusern und vier Mehrfamilienhäusern mit 55 Wohnungen errichtet, die im Wohnungseigentum sämtlicher Antragsteller und Antragsgegner stehen. Zur Anlage gehört neben anderen Gemeinschaftsanlagen auch …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil durch die Entscheidung des erkennenden Senats 5 Ob 472/97s = immolex 1998/159 = MietSlg 49.535/45 nicht sämtliche im vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtsfragen geklärt sind. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Zunächst sei zu der von den Revisi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und der Beklagte waren Geschäftsführer der insolventen A***** GmbH. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wurden sie wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB rechtskräftig verurteilt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 1,462.979,65 sA mit der Behaup…

Das Berufungsgericht hat das Klagebegehren lediglich deshalb abgewiesen, weil es entgegen der Ansicht des Erstgerichtes - und ohne dass der Beklagte dies in seiner Berufung gerügt hatte - die Behauptungen des Klägers zu seinem Regressanspruch nach § 896 ABGB für unvollständig und daher sein Begehre…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Einschluß der unbekämpft gebliebenen teilweisen Abweisung des Klagebegehrens wie folgt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte wurde im Auftrag der Klägerin als Frachtführerin tätig, der Nebenintervenient als Unterfrachtführer. Gegenstand des Auftrages war der Transport von 6 Kisten mit Kraftwerksturbinenteilen von L***** nach Griechenland (Werk M*****, V*****). Hiefür war ein Pauschalent…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin zur Höhe des noch offenen Klagebegehrens unrichtig beurteilt hat; sie ist auch berechtigt. Der Umfang des Schadenersatzanspruchs aus Art 17 CMR ist in den Art 23 bis 29 des Übereinkommens geregelt, die grundsätzlich v…